Rechtsprechung | 2006 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluss vom 05.12.2006 (2 BvR 2388/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten einer Straftat

1. Die Verfassungsbeschwerde wird mangels eines Annahmegrundes gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, fachgerichtliche [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2006 (2 BvR 1290/05)

Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Bildung [...]

BGH - Beschluß vom 29.11.2006 (1 StR 493/06)

Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. K. wegen Vergewaltigung und Menschenhandels in Tateinheit mit ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten, den [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.2006 (Rs C-5/05)

Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 7 bis 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2006 (1 StR 454/06)

Freibeweisverfahren und Nachweis der Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Fälle II. 1 bis 3) sowie wegen bewaffneten [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.2006 (2 StR 334/06)

Keine Widerspruchspflicht bei § 252 StPO; Unverwertbarkeit von Aussagen des Zeugen gegenüber einem Sachverständigen im Sorgerechtsverfahre...

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.10.2006 (2 BvR 67/06)

Rechtmäßigkeit der Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anhörung des Beschuldigten vor Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten und die Frage des zulässigen Umfangs der Akteneinsicht. I. 1. Das Landgericht hatte den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (3 Ss 363/06)

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld ist der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2006 (1 Ws 472/06)

Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz wegen erheblicher Verfahrensverzögerung

I. 1. Der Angeklagte (Beschwerdeführer), der aufgrund eines in der Folgezeit mehrmals dem jeweiligen Ermittlungsstand angepaßten Haftbefehls des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2000 am 10. Januar 2001 in Polen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1219/05)

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei. I. 1. Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor einer großen Strafkammer. Der Kammer gehörte [...]

BGH - Urteil vom 23.08.2006 (5 StR 151/06)

Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Totschlagsversuch bei gefährlichen Gewalthandlungen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.08.2006 (2 BvR 1345/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. IMSI-Catche...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten 'IMSI-Catcher' (§ 100 i StPO). I. 1. Durch das [...]

OLG München - Beschluss vom 21.08.2006 (4 St RR 148/06)

Durchsuchungsbeschluss aufgrund von Erkenntnissen zu Nichtkatalogtaten aus ordnungsgemäßer Telekommunikationsüberwachung - kein...

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gegen das Urteil legten der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ws 318/06 (199/06))

Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmittel...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2002 ist die Durchsuchung der Wohnung des B angeordnet worden, weil er verdächtig war, unerlaubt Betäubungsmittel (Heroin) in nicht geringer Menge zu besitzen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.07.2006 (2 BvR 1190/06)

Anforderungen an die Beschleunigung der Hauptverhandlung in Haftsachen

Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde beruht auf dem Gesichtspunkt, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2006 jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen ist, dass das [...]

LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.07.2006 (2 BvR 2030/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. 1. Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes führte bei den jeweils einzelkaufmännisch [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (3 Ws 100/06)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 28. 06.05 ist zulässig und auch begründet. 1. Der Angeklagte ist durch die im Haftbefehl bezeichnete Tathandlung des gemeinschaftlichen [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2006 (4 Ws 62/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen durch Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 887, 28 EUR festgesetzt und es dabei ablehnt, [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]

AG Heilbronn - Beschluß vom 09.06.2006 (53 Ls 33 Js 35761/04)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall des sog. Haftzuschlags

I. Der Verteidiger wendet sich mit seiner Erinnerung dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss nur für die Grundgebühr die Gebühr mit Zuschlag für Tätigkeit des Verteidigers nach Anh. 1 Teil 4 Vorbemerkung Absatz 4 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 02.06.2006 (Ws 67/06)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung

Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat das Landgericht Bremen als Große Jugendkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven den mit Anklageerhebung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen, Zweigstelle Bremerhaven, vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.05.2006 (2 BvR 1872/05)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§ 93a Abs. 2, § 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]

BGH - Urteil vom 28.04.2006 (2 StR 174/05)

Fehlende Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage; Beschränkung des letzten Wortes bei Rechtsmissbrauch

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2006 (1 Ws 79/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der wiederholten Tatbegehung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am ... 03.2006 - nicht rechtskräftig - wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2006 (2 BvR 523/06)

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 3. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2006 (1 Ws 56/06)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Wiederholungsgefahr

I. Der am 21. Dezember 2005 festgenommene Angeschuldigte befindet sich seither aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz vom 22. Dezember 2005 (Az.: 1 Gs 1125/05) ununterbrochen in Untersuchungshaft. Mit dem [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2006 (2 StR 585/05)

Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils. 1. Nach den Feststellungen des [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2006 (2 BvR 954/02)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmtheit von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, die Verwertbarkeit bei nicht verfassungskonformen Durchsuchungsmaßnahmen gewonnener Beweise, die Frage der überlangen Dauer von [...]

LG Freiburg - Beschluss vom 13.03.2006 (2 Qs 3/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt der Antragstellung

I. Rechtsanwalt M. beantragte mit Schriftsatz vom 01.07.2005, die Pflichtverteidigergebühren im führenden Verfahren 27 AK 484/04 (Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft 250 Js 14264/04) sowie den hinzuverbundenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (21 AR 11/06)

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft

Die Klägerin nimmt die Antragsgegner zu 1) und 2) beim Landgericht O2 (Eingang 28.12.2005), die Antragsgegner zu 3) bis 8) beim Landgericht O3 (Eingang 30.12.2005) auf Zahlung und Feststellung in Anspruch, weil sie im [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 316/05)

Widerspruchslösung zur Verwertbarkeit von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen zur [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (4 StR 16/06)

Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

Die mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 eingelegte Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie sich aus dem [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2006 (1 StR 534/05)

Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner ordnete es [...]

BVerfG - Urteil vom 02.03.2006 (2 BvR 2099/04)

Beschlagnahme von Verbindungsdaten bei einem Verdächtigen

A. Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Amtsgericht zu Grunde, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wendet. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 23.02.2006 (L 4 B 33/06 SB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Anwesenheit Dritter bei der ärztlichen Begutachtung

NJW 2006, 1547 [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2006 (2 BvR 173/06)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (5 StR 564/05)

Kriterien für das Vorliegen einer konkreten Gefahr; Gefährdungsopfer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000 Euro verurteilt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ws 37/06)

Verdunkelungsgefahr, Annahme; Überprüfung, Beschwerdegericht; Prüfungsmaßstab

I. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat unter dem 14. Januar 2004 gegen den Angeklagten und seinen Steuerberater C. Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Sie wirft dem Angeklagten vor, ab dem 30. September 1996 in 13 [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.02.2006 (2 BvR 2056/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO. A. I. 1. Auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.2006 (118 C 532/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch gegenüber der Beklagten in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2006 (2 Ws 296/05)

Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung über Verteidigungskonzept

I. Der bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte wurde in erster Instanz durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Witten vom 13. April 2005 wegen gewerbsmäßigen Betruges in 35 Fällen [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.01.2006 (2 BvR 1075/05)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen strafprozessualen Arrest zum Zwecke der so genannten Rückgewinnungshilfe. I. 1. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2006 (2 Ws 617/05)

Beschleunigung in Haftsachen - Unzulässigkeit weiträumiger Terminierung bei Terminschwierigkeiten des Verteidigers eines nichtinhaftierten...

I. Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs 1114/05 a)) verhaftet und befindet sich seit dem in Untersuchungshaft, derzeit auf der Grundlage des [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2006 (5 StR 341/05)

Blutrache als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

Das Schwurgericht hat die Angeklagten B G und Has G jeweils wegen (gemeinschaftlichen) Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Angeklagte Han G hat es wegen Beihilfe zum Mord und wegen [...]

BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 490/05)

Kein Anschlussrecht der Angehörigen bei lediglich versuchtem Totschlags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im [...]

KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

Die Staatsanwaltschaft legt mit der vor der Strafkammer 30 - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin erhobenen Anklageschrift vom 6. Oktober 2005 dem Heranwachsenden Ma. und dem Jugendlichen Fo. (ganz überwiegend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ws 2/06)

I. Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 10. November 2004 [...]