BGH - Beschluss vom 18.02.2009
XII ZB 221/06

Normen:

BetrAVG § 18 Abs. 2; BGB § 1587a Abs. 2; FGG § 20 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; ZPO § 148; ZPO § 629a Abs. 2; ZPO § 621a Abs. 1; ZPO § 621e Abs. 1; VBLS § 78 Abs. 1; VBLS § 78 Abs. 2; VBLS § 79 Abs. 1;

Fundstellen:

BGHReport 2009, 684

FamRB 2009, 240

FamRZ 2009, 853

MDR 2009, 696

NJW-RR 2009, 865

Vorinstanzen:

OLG Braunschweig, vom 06.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 UF 207/04

AG Clausthal-Zellerfeld, vom 16.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 75/03

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen einer fehlenden Berücksichtigung einer bestehenden Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung; Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Wahrung allgemeiner Interessen; Betroffenheit eines Versorgungsträgers in seiner Rechtsstellung i.R.e. fehlenden Einbeziehung bei ihm bestehender Anrechte in den Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Festlegung des Werts einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Zulässigkeit einer Trennung der Entscheidung über Rentensplitting und Quasi-Splitting

BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - Aktenzeichen XII ZB 221/06

DRsp Nr. 2009/7050

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen einer fehlenden Berücksichtigung einer bestehenden Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei dem Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung; Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Wahrung allgemeiner Interessen; Betroffenheit eines Versorgungsträgers in seiner Rechtsstellung i.R.e. fehlenden Einbeziehung bei ihm bestehender Anrechte in den Versorgungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit der §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Festlegung des Werts einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte; Zulässigkeit einer Trennung der Entscheidung über Rentensplitting und Quasi-Splitting

a) Im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 -NJW-RR 2000, 953 ).

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