OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005
2 AR 20/05

Normen:

RPflG § 14 Abs. 1 Nr. 4 ; FGG § 46 Abs. 2 Satz 1 § 65a Abs. 1 Satz 1 ; BGB § 1896 ;

Fundstellen:

FGPrax 2005, 216

FamRZ 2005, 2082

OLGReport-Zweibrücken 2005, 662

Rpfleger 2005, 604

Vorinstanzen:

AG Cochem, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 XVII 213/02

AG Cochem, vom 23.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 XVII 213/02

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2005 - Aktenzeichen 2 AR 20/05

DRsp Nr. 2005/10201

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem Richter, nicht dem Rechtspfleger vorbehalten

»Eine Vorlage durch den Rechtspfleger stellt nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über den Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts dar, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt.«

Normenkette:

RPflG § 14 Abs. 1 Nr. 4 ; FGG § 46 Abs. 2 Satz 1 § 65a Abs. 1 Satz 1 ; BGB § 1896 ;

Entscheidungsgründe:

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz zuständig.

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