Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - Aktenzeichen 9 UF 132/08

DRsp Nr. 2009/5340

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften

1. Verbleiben nach vorangegangenem Rentensplitting in Bezug auf angleichungsdynamische Anrechte lediglich noch regeldynamische Anwartschaften, so hindert § 4 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 VAÜG den Ausgleich durch Beitragszahlung zur Begründung von Anrechten in der Rentenversicherung (West) nicht (OLG Brandenburg - 9 UF 155/07 - 29.10.2007; OLG Brandenburg - 9 UF 115/07 - 07.11.2007; OLG Brandenburg - 9 UF 168/07 - 21.02.2008; OLG Brandenburg - 9 UF 220/07 - 14.01.2009). 2. Zum Ausgleich im Beitrittsgebiet erworbenen nicht angleichungsdynamischen Anrechten ist die Begründung ebenfalls nicht angleichungsdynmischer Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung zulässig.

Tenor:

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 39/08 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

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