Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung
KG, Beschluss vom 30.09.2002 - Aktenzeichen 19 WF 238/02
DRsp Nr. 2004/15179
Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung
»Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verhandlungsgebühr im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 41 Abs. 1BRAGO entsteht.«