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OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004
16 Wx 16/04
Normen:
LPartG § 15 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1724
OLGReport-Köln 2004, 204
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 29.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 433/03

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2004 - Aktenzeichen 16 Wx 16/04

DRsp Nr. 2004/13890

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

Ist bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer der Partner geschäftsunfähig und steht er deshalb unter Betreuung, kann die zur Aufhebung der Partnerschaft erforderliche Erklärung, die Partnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, für ihn nicht wirksam allein durch den Betreuer abgegeben werden.

Normenkette:

LPartG § 15 ;

Gründe:

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.