Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 30.12.2004 (14 WF 234/04)

Keine Mutwilligkeit des Statusprozesses bei fehlendem Vaterschaftsanerkenntnis eines Dritten im Scheidungsverfahren

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2004 (4 UF 90/03)

Zur Frage der Einschränkung des Umgangsrechtes des nichtsorgeberechtigten Vaters

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit Dezember 2001 geschieden. Seit September 2000 lebten sie getrennt. Aus ihrer Ehe ist der am 28.02.1996, heute fast neun Jahre alte Sohn A hervorgegangen. Die elterliche Sorge [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (14 WF 175/04)

Begriff des Obhutsverhältnisses

I. Die Parteien sind seit dem 2. Juli 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des am 26. Oktober 1988 geborenen Kindes T., das sich in der Obhut seiner Mutter - der Klägerin - befindet und von dieser [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2004 (16 Wx 224/04)

Zur Anmeldung der Eheschließung erforderliche Urkunden

I. Die Antragsteller möchten die Ehe miteinander schließen. Die Antragstellerin zu 1) wurde in Posen - heute Polen -, der Antragsteller zu 2) in Niederlichtenwalde - heute tschechische Republik - geboren. Beide waren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2004 (14 WF 220/04)

Erwerbsbemühungen für Vollzeitarbeit bei berufsfremder Teilzeittätigkeit

Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ehe der Parteien, die bis zur Trennung 26 Jahre verheiratet waren, ist rechtskräftig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (25 WF 278/04)

Streitwertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Gem. § 12 Abs. 2 S. 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (16 Wx 175/04)

Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden und deren Widerlegung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit. Sie sind seit dem 01.03.1959 miteinander verheiratet und waren 1975 in die Türkei geflüchtet. Seit 1980 leben sie in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (4 UF 169/04)

Vorläufiger Aufenthalt des Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung der getrenntlebenden Kindesmutte...

Die gemäß § 620 c ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2004 (27 WF 219/04)

Anrechnung von BAföG-Leistungen bei der Unterhaltsbemessung

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (4 UF 90/04)

Ausbildungsunterhalt bei wiederholtem Schulversagen

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2004 (4 UF 123/03)

Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem Aufenthalt des Kindes im Ausland

Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte (befristete) Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2004 (10 UF 81/04)

Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe für Unterhalt von Kindern aus der geschiedenen Ehe

FamRZ 2005, 650 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 163/04)

Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2004 (4 UF 142/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1) Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die Antragstellerin übertragen. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (4 UF 135/04)

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Berücksichtigung des Kindeswillens

Die gemäß §§ 620 c Satz 1, 620 Nr. 1, 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 119/04)

Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde

I. Im vorliegenden Betreuungsverfahren hatte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - angeordnet, dass die Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu diesem Zwecke [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (14 WF 143/04)

Anwaltsbeiordnung zur Vaterschaftsfeststellung

Die Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe für den gestellten Antrag ist zulässig (§ 127 II ZPO), und auch in der Sache begründet, da die [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (26 U 8/04)

Schadensberechnung bei nachteiligem Unterhaltsvergleich aufgrund falscher Beratung durch Rechtsanwalt

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger als seinem früheren Mandanten Schadensersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrages bei Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 25.02.2002 - [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (13 U 8/04)

Ehegattenmithaft bei Umschuldungskreditkette zur Finanzierung des Aufwandes gemeinsamer Lebensführung

I. Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute als Mitdarlehensnehmer aus einem Kreditvertrag vom 11.01.1996 (über einen Nennbetrag von 55.923,24 DM) nach Kündigung dieses Kredites auf einen Restsaldo (per [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2004 (25 UF 24/04)

Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels

FamRZ 2005, 534 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2004 (16 Wx 75/04)

Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2004 (16 Wx 145/04)

Bestellung des vorläufigen Betreuers zum endgültigen Betreuer gegen erklärten Willen des Betreuten

Die zulässige weitere Beschwerde hat wegen der Betreuerauswahl einen vorläufigen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet. 1. Der Senat kann als Gericht der weiteren Beschwerde die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (16 Wx 124/04)

Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes

I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2004 (14 WF 119/04)

Nachzahlung der Prozesskosten nach Zahlung von Zugewinnausgleich

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen für ein Scheidungsverbundverfahren bewilligt worden. In diesem Verfahren hat sich der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2004 (4 WF 65/04)

Titulierungsinteresse bei unbekanntem Aufenthalt des Unterhaltsschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2004 (16 Wx 83/04)

Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (4 WF 4/04)

Übertragung der elterlichen Sorge in einer einzelnen Angelegenheit

I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.05.2004 (4 UF 150/03)

Sorgerechtsentscheidung gegen den Willen des Kindes bei abweichendem Sachverständigengutachten zum Kindeswohl

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend §§ 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete sofortige [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 80/04)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des gemeinschaftlichen Grundstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bislang nicht erfolgt. Sie sind zu gleichen Teilen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2004 (4 WF 53/04)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (14 UF 235/03)

Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweis...

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2004 (4 UF 230/03)

Nebentätigkeitsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners und Reduzierung des angemessenen Selbstbehaltes bei mietfreiem...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht - eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2004 (4 UF 22/04)

Zur Frage der Gewährung eines begleiteten Umgangsrechtes

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem tenorierten Umfang begründet. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (14 WF 82/04)

Mangelnde Erfolgsaussicht der Vaterschaftsanfechtungsklage bei bloßer Bezugnahme auf Äußerungen der Kindesmutter

Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht verheiratet ist, die Vaterschaft für die Antragsgegnerin anerkannt. Mit Klage vom 4.6.2003, für die er die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2004 (4 UF 229/03)

Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer Ausbildungsunterbrechung bzw. einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten...

I. Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (16 Wx 60/04)

Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose. Durch Beschluss vom 10.01.2004 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag des Beteiligten zu 2) auf der Grundlage der §§ 11, 14 PsychKG [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (4 UF 50/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober...

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (12 WF 16/04)

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (14 WF 213/03)

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 20/04)

Anrechnung von Abfindungen beim Ehegattenunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 UF 19/04)

Wohnungszuweisung und Nutzungsvergütung

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13, 18 a HausrVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (27 UF 2/04)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Aufenthalts des Kindesvaters in Großbritannien

Auf die Beschwerde der Antragsgegner vom 19. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 5. Dezember 2003 (7 F 508/03) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (16 Wx 27/04)

Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist. Sie ist auch in der Sache begründet. Dem Beschwerdeführer steht für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.02.2004 (14 UF 30/04)

Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich entschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleichs hatte die Antragstellerin einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 16/04)

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2004 (4 UF 168/03)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch sonst in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2004 (27 UF 181/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Alkoholismus des ausgleichsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2004, 1581 NJW-RR 2004, 653 [...]