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OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04)

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2004 (10 WF 2380/04)

Berechtigung zur Verweigerung der Untersuchung im Rahmen einer Abstammungsuntersuchung

FamRZ 2005, 728 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2004 (7 WF 3739/04)

Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 17.06.2000 geborenen Kindes L B. Am 15.01.2003 hat der Antragsteller beim AG Fürth beantragt, sein Umgangsrecht mit dem Kind in einer von ihm näher [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (7 UF 2528/04)

Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 07.05.1999 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 24.11.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.12.2003, hat der Antragsteller die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (11 UF 4240/03)

Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings

I. Die am 11.07.1938 geborene Antragstellerin und der am 26.07.1937 geborene Antragsgegner haben am 16.10.1964 geheiratet. Auf den am 15.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht Erlangen durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (7 UF 829/04)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Realteilung bei Anwartschaften aus privatrechtlicher Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 23.8.1996 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 12.3.2003, hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Ehezeit begann somit am 1.8.1996 und [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2004 (7 UF 1224/04)

Scheidung unter Missachtung des § 629 Abs. 1 ZPO und der dort zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verbundes - Anhängigkeit der...

I. Die Parteien haben am 03.08.1995 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit August 2002 leben die Parteien getrennt. Mit Schriftsatz vom 02.07.2003, beim Amtsgericht Neustadt/Aisch eingegangen am [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2004 (10 UF 860/04)

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2004 (7 WF 792/04)

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2004 (9 WF 1213/04)

Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen...

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17. März 2003 bewilligt und [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.04.2004 (11 UF 2470/03)

Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2004 (7 UF 3065/03)

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2004 (11 UF 1817/03)

Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen...

1. Die Parteien streiten um die Höhe des Ausbildungsunterhalts für die Klägerin. Die Klägerin ist die am 2002 volljährig gewordene Tochter des Beklagten. Sie besucht eine private Fachschule, in der sie zur staatlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2004 (10 UF 3794/03)

Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 29.10.2003 die am 26.9.1953 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2004 (9 UF 3565/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

FamRZ 2004, 1041 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2004 (10 WF 4042/03)

Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erhebe...

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.11.2001 im Verfahren 2 F 690/01 geschieden. In diesem Verfahren haben die Parteien durch Vergleich vom 27.11.2001 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]