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OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2004 (2 UF 7/04)

Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - Krankenversicherungsbeiträge in Unterhaltsleitlinien nicht berücksichtig...

I. Der Kläger ist aus der - rechtskräftig geschiedenen - Ehe des Beklagten und seiner gesetzlichen Vertreterin hervorgegangen. Diese ist nicht berufstätig, hat am 30. September 1997 wieder geheiratet und lebt mit ihrem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2004 (9 UF 119/04)

Wiedereinsetzung: Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von monatlich 331 EUR ab Januar 2004 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.11.2004 (5 W 221/04)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Adoption

I. Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8- jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 70/04)

Zuweisung der gesamten Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für Dauer des Getrenntlebens bei Gewalttätigkeit des Ehegatten

I. Die Parteien - beide sind in Marokko geboren, der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - haben am September 2002 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind, der am Oktober 2002 geborene A. J. K., [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 75/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger hervorgegangen. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 30. Januar 2002 - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 236/04)

Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkei...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (9 UF 109/03)

Unterhaltsrechtliche Aspekte vei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner

I. Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren am August 1985, und der noch minderjährige Sohn M2, geboren am Dezember 1986, hervorgegangen sind, ist [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2004 (9 UF 78/04)

Bestellung eines Pflegers bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am Juli 1991, und D., geboren am April 1995, hervorgegangen. Seit der Trennung der Parteien im Dezember 2001 leben beide Kinder [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2004 (2 WF 5/04)

Kostenerstattung für Umgangspfleger

I. In dem vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem die Antragstellerin auf Aussetzung einer vergleichsweise getroffenen Umgangsregelung angetragen hatte, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 17. Juli 2003 die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2004 (9 UF 84/04)

Aufklärung der für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz - durch das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste...

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und J., geboren am Januar 1994, hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben, welcher die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2004 (9 UF 161/02)

Keine Beanstandung der Formen der Realteilung durch Abschluss einer vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer angebotenen Versicherung...

I. Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. März 1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.08.2004 (9 UF 8/04)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

I. Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. hervorgegangen ist, welche im Haushalt der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.08.2004 (4 U 627/03)

Zahlung der Ehefrau auf eine durch eine Grundschuld gesicherte Forderung gegen Ehemann und Ehefrau - Anspruch auf Ersatz des geleisteten...

I. Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.). Sie streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung einer angeblichen Zahlung an die *Bankbezeichnung. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.07.2004 (6 UF 12/04)

Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleut...

I. Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige, schwerstbehinderte P., der am November 1986 geborene D. und die am Februar 1990 geborene J. - hervorgegangen sind. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 77/03)

Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 73/03)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Unterhaltsrecht

I. Die Parteien haben am April 1988 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die Kinder C., geboren am Januar 1994, und S., geboren am Dezember 1996 hervorgegangen sind. Die Ehe wurde durch das am 8. August 2002 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (9 UF 67/04)

Zum Versorgungsausgleich italienischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

I. Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), beide italienische Staatsangehörige, haben am Dezember 1993 die Ehe geschlossen. Seit Februar 1997 leben [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2004 (9 UF 47/04)

Zur Alleinzuweisung der Ehewohnung nach § 1361b

I. Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung im Oktober 2002 seit Juni 2003 auch räumlich getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2004 (9 WF 65/04)

Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags

I. Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit Dezember 2001 getrennt. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für ihren im Februar 2004 eingereichten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2004 (9 WF 53/04)

Zur Frage der Präklusion bei tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen der Verhältnisse

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch - zwischenzeitlich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 6. November 2003 - 11 F 200/03 - ist der Antragsteller [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.06.2004 (6 UF 2/04)

Zur Zulässigkeit der Abänderung der Rentenanwartschaft von Amts wegen

I. Der am Dezember 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am August 1983 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2004 (9 WF 35/04)

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2004 (9 WF 43/04)

Zur bewilligung von Prozesskostenhilfe im mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig gewordenen Verfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (6 WF 13/04)

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (9 WF 40/04)

Zur Verlegung des Gerichtsstandes im Sorgerechtsverfahren bei Umzug der Mutter gegen die Einwilligung des Vaters

I. Das Amtsgericht Hamburg beabsichtigt, das bei ihm geführte, am 22. Januar 2004 seitens des Kindesvaters eingeleitete Sorgerechtsverfahren 266 F 18/04 an das zur Übernahme bereite Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (9 WF 27/04)

Zur Aufteilung der Unterkunft im Prozesskostenhilferecht nach Kopfteilen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass die Antragsgegnerin ab 1. Dezember 2003 monatliche Raten von 45 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (5 W 56/03)

Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (9 WF 37/04)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben bis Mai 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist der am Juni 2001 geborene Sohn F.- K. S. hervorgegangen. Im Rahmen eines [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2004 (7 U 642/03)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 26.9.2003 (Bl. 100 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2004 (2 UF 23/03)

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (6 WF 4/04)

Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt

I. Aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. Februar 1999 - 9 F 283/98 - rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist der am April 1992 geborene Sohn C. A. hervorgegangen, der im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2004 (6 WF 2/04)

Ermittlung der Prozesskostenraten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Familiengericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2003 teilweise abgeholfen hat, hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen weiteren Teilerfolg. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2004 (6 WF 8/04)

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig. In dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2003 ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Gemäß § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Beschwerdeschrift [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2004 (6 WF 60/03)

Reichweite der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterhaltspflichtiger Personen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern

I. Die am Januar 1989 geborene Beklagte zu 1) und der am März 1993 geborene Beklagte zu 2) sind aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2003 - 22 F 276/01 - rechtskräftig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2004 (6 WF 76/03)

Zur Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Scheidung einer nach algerischem Recht geschlossenen Ehe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet jedenfalls derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Da beide [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 115/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Soweit die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 WF 114/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 UF 133/03)

Zur Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei minderjährigen Kinder M., G. und M.-A. M. hervorgegangen, die im Haushalt der zwischenzeitlich wiederverheirateten [...]