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SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (13 UF 198/04)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Zustellung eines Urteils

Der Kläger begehrt die Abänderung eines Unterhaltstitels. Er ist der Vater der Beklagten und dieser aufgrund Urkunde des Jugendamtes der Hansestadt Lübeck vom 19. August 2003 (Urkundenregister-Nr. 635/2003) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.12.2004 (10 UF 251/04)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mölln vom 17. September 2004 hat keinen Erfolg. Seine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2004 (12 UF 39/04)

Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

I. Die Parteien sind seit dem 25. Oktober 1969 verheiratet und leben seit 1998 voneinander getrennt. Der Scheidungsantrag wurde am 23. März 2001 zugestellt. Beide Parteien betreiben in ... eine Apotheke, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2004 (12 UF 156/04)

Rechtskraft von OLG-Entscheidungen in Familiensachen

Die nach den §§ 706, 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2004 (8 UF 101/04)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte des neues Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre im Jahre 1970 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1999 geschieden. Der Kläger ist wieder verheiratet. Die Beklagte bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der Kläger ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.08.2004 (13 UF 206/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Der am 02. Dezember 1957 geborene Antragsteller und die am 04. April 1958 geborene Antragsgegnerin schlossen am 20. März 1995 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, L , geboren am 1995, C , [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2004 (10 UF 64/04)

Kosten der Konfirmation als Sonderbedarf

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Konfirmationskosten. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind hervorgegangen drei Söhne, L., J. und Ja., sowie die Tochter F., die auswärts [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.07.2004 (8 UF 266/03)

Unterhaltskürzung aus Billigkeitsgründen - eheähnliche Verfestigung einer neuen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte hatten 1998 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammt die Tochter Le. (Klägerin zu 2), geboren 1998. Die Klägerin zu 1) hat eine weitere Tochter aus erster Ehe. Sie bewohnt seit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.06.2004 (13 UF 15/04)

Zum Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002. Er lebt bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Die Großmutter wurde für ihn zum Vormund bestellt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2004 (1 U 8/04)

Haftung eines Heimbetreibers wegen Aufsichtsverletzung - Pflicht zur Fixierung eines sturzgefährdeten Heimbewohners?

I. Die Klägerin, die die gesetzliche Krankenversicherin der am 5. Januar 1903 geborenen Elisabeth B. (im Folgenden Betroffene) ist, nimmt die Beklagte, mit der die Betroffene seit Dezember 1998 durch einen Heimvertrag [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.06.2004 (8 UF 213/03)

Berücksichtigung der Auslandsverwendungszulage eines Berufssoldate beim Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet. Zwischen ihnen schwebt ein Ehescheidungsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. Aus der Ehe ist der am 27. März 1996 geborene Sohn Marcel-André [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.05.2004 (2 W 74/04)

Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2004 (15 WF 122/04)

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2004 (13 UF 146/03)

Unterhaltspflichten einer wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder aus früherer Ehe; Ersatzhaftung der Großeltern

FamRZ 2004, 1058 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2 W 81/04)

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information...

I. Auf Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 gestützt auf § 1906 Abs. 1 BGB die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 30. April 2004 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (15 UF 38/04)

Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

I. Die 1941 geborene Klägerin begehrt von dem 1940 geborenen Beklagten die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben sich in dem Verfahren [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2004 (8 UF 198/03)

Unterhalt für die Vergangenheit für mehr als vier Jahre

Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2004 (8 UF 254/03)

Unterhalt wegen Krankheit: Einsatzzeitpunkt für krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2004 (12 UF 207/01)

Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger

Die zulässige und begründete Beschwerde führt im Ergebnis dazu, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nicht durchgeführt werden kann und daher der Versorgungsausgleich dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2004 (8 WF 42/04)

Regeln zur Bemessung des Streitwert einer Ehesache

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für ein Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2004 (15 UF 197/03)

Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der Kläger die Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien dahingehend, dass er ab dem 1. Januar 2002 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2004 (11 U 92/02)

Notarhaftung - Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des gesamten Vermögens

I. Der Beklagte hat am 12. August 1994 zwei Überlassungsverträge als Notar beurkundet. Durch die beiden Überlassungsverträge übertrug die Mutter des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Grundvermögen auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.02.2004 (12 UF 23/02)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs vor Eheschließung; Erwerbsobliegenheit einer Lehrerin; Herabsetzung...

FamRZ 2004, 808 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.02.2004 (8 UF 199/03)

Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen in der Ehe

Der am 24. Februar 1940 geborene Beklagte war mit der Klägerin in der Zeit vom 2. September 1961 bis zum 12. Januar 2004 (Teilrechtskraft des angefochtenen Verbundurteils seit dem 13. Januar 2004) verheiratet. Die fünf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2004 (8 UF 251/04)

Versorgungsausgleich bei Bezug einer Betriebsrente

1. Die am 7. Oktober 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 1992 (545 F 1293/92) geschieden. In jenem Urteil wurde der Versorgungsausgleich in der Weise [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2004 (12 UF 227/99)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

Die am 28. Oktober 1949 geborene Antragstellerin und der am 09. Juni 1948 geborene Antragsgegner hatten am 22. Juni 1973 miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei gemeinsame Kinder hervorgegangen. Nachdem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2004 (8 U 3/03)

Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft

Die Parteien - zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Ehegatten-Innengesellschaft, hilfsweise nach den Grundsätzen über den Fortfall der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2004 (10 UF 91/02)

Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am 26.12.1967 geheiratet. Ihre Ehe ist durch seit dem 22.04.1997 rechtskräftiges Scheidungsurteil des Familiengerichtes Bad Schwartau vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2004 (11 U 108/02)

Anwaltliche Falschberatung bei Auslegung eines Unterhaltsvergleichs

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen und verlangt von den Beklagten überdies Rückzahlung eines geleisteten Anwaltshonorars. Er wirft den Beklagten insbesondere vor, sie hätten durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2004 (8 UF 216/03)

Beschwer des Versorgungsträgers bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1. Die Parteien schlossen am 13. März 1989 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1989 bis zum 31. März 2002 (Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 11. April 2002, Berechnung der Ehezeit nach § [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2004 (10 UF 199/03)

Umgangsrecht der leiblichen Mutter, die das Kind zur Adoption freigegeben hat

FamRZ 2004, 1057 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2004 (2 W 7/04)

Abgabereife eines Betreuungsverfahrens

Die Vorlage ist gemäß §§ 65a Abs. 2, 46 Abs. 2 FGG zulässig. Das Landgericht Cottbus war für die Vorlage zuständig, weil es als Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des Amtsgerichts Senftenberg getreten ist (zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (8 UF 185/03)

Versorgungsausgleich - erweitertes Rentensplitting

1. Die Parteien schlossen am 28. März 1987 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 2002 (Zustellung der Antragsschrift erfolgte am 22. April 2002; Berechnung der Ehezeit nach § 1587 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 W 134/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruches iSd §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB

Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]