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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2004 (9 UF 209/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung unterschiedlicher Rentenanwartschaften

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 U 47/04)

Zum Anspruch unter geschiedenen Ehegatten auf Verzugszinsen bei der Kredittilgung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine ehemalige Ehefrau, Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 16.841,98 EUR für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 28. Juni 2002 geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2004 (9 UF 186/04)

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (9 UF 119/04)

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen...

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2004 (9 UF 116/04)

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs grob unbillig im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2004 (9 UF 176/04)

Begriff der Veranlassung zur Klage

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (9 WF 157/04)

Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 21 F 81/04 , FamRZ 2005, 2094 MDR 2005, 340 OLGReport-Brandenburg 2004, 425 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2004 (8 Wx 28/04)

Zum Widerspruch von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO bei Grundbucheintragungen

I. Eigentümer des betroffenen Grundstücks, das aus der Bodenreform hervorging, war der Obstzüchter G... S... in B... . Er ist am 14.07.1959 gestorben und aufgrund seines am 03.09.1959 eröffneten Testaments (Bl. 48 d.A) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2004 (9 UF 10/04)

Erweiterte Erwerbsobliegenheit hinsichtlich des Regelbedarfs eines minderjährigen Kindes

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 verkündeten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2004 (9 UF 89/04)

Elterliches Sorgerecht: Entscheidung über die Unterbringung eines gemeinsamen Kindes in einer Kindertagesstätte

Die gem. § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Soweit die beteiligten Eltern über die Anmeldung ihres gemeinsamen Sohnes P... S..., geboren am 27. Juli 2002, in einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 185/03)

Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den Schwiegersohn für den Erwerb und die Bebauung eines...

I. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Zeugin N. verheiratet ist. Sie nimmt ihn auf Rückzahlung von Zuwendungen in Anspruch, die sie für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks B.- Str. [...]
OLG Brandenburg - 16.06.2004 (9 AR 6/04)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 55 AR 14/04 Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 305/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (4 U 34/04)

Voraussetzungen der Restitution

NJ 2004, 472 VIZ 2004, 525 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2004 (15 WF 149/03)

Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers

Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2004 (9 WF 103/04)

Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2004 (9 WF 78/04)

Ablehnung einer beantragten Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (9 UF 139/03)

Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares fiktives Einkommen bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit;...

I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2004 (9 WF 236/03)

Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 UF 33/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich unzutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (10 UF 176/03)

Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Abänderungsklage über die Herabsetzung von Volljährigenunterhalt ab 8.8.2002. Die am 31.7.1979 geborene Beklagte ist die Tochter des am 1.3.1953 geborenen Klägers aus seiner im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (9 UF 123/03)

Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 b Abs. 1 ZPO, soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - 10.03.2004 (9 WF 38/04)

Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewert...

Vorinstanz: AG Oranienburg, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 274/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (9 UF 29/04)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Berechtigten

I. Der Kläger ist der Vater des am 29. Dezember 1983 geborenen Beklagten. Mit Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. April 2001 (52 F 186/00) ist der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 465 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2004 (10 WF 44/04)

Keine Bindung an die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunde

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die im Wege der Abänderungsklage verlangte Heraufsetzung von Kindesunterhalt hat in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2004 (9 WF 49/04)

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Adressat für die Aufforderung zur Einreichung von...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. statthafte und zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO können Bewilligungen von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 151/03)

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 138/03)

Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse

I. Die langjährige Ehe der Parteien ist im Jahre 1997 geschieden worden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches mittlerweile volljährig ist. Mit Urteil des AG Cottbus vom 25. November 1997 (Az.: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2004 (15 WF 198/02)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

VersR 2004, 1888 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2004 (9 UF 154/03)

Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlun...

Die gemäß § 621 e ZPO zulässigen befristeten Beschwerden haben in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht führen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2004 (9 WF 239/03)

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 WF 1/04)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Perleberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 288/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 142 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2004 (9 WF 23/04)

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2004 (9 UF 193/03)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (9 UF 205/03)

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2004 (15 UF 233/00)

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

NJW 2004, 3786 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 229/03)

Zur Auswirkung des Verstoßes gegen die Protokollierungsvorschrift der ZPO; Zum Rechtsmittelverzicht

I. Mit seiner gegen die beiden minderjährigen, am 26. September 1997 bzw. am 12. Januar 2001 geborenen Beklagten gerichteten Klage hat der Kläger die Feststellung seiner Nichtvaterschaft begehrt. Mit am 15. September [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2004 (9 UF 167/03)

Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers...

1. Die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist das angefochtene Urteil bereits am 9. April 2001 verkündet worden und die befristete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2004 (10 WF 251/03)

Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den...

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Bezirksrevisor gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Verfahrenspflegerin in Höhe von 167,51 EURO wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 [...]