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OLG Koblenz - Beschluss vom 30.12.2004 (7 UF 837/04)

Zur Frage der Einbeziehung von auf Kindererziehung beruhenden Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 94,79 EUR [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.12.2004 (11 UF 825/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unvollständigkeit der Berufungsbegründung; Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft hinsichtlich der gemeinsamen Kinder K... (*... Februar 1988) und J...-H... (*... Juli 1992) Kindesunterhalt ab September 2001 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 562/04)

Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt bei ungeklärter Abstammung eines während der Trennungszeit geborenen Kindes

I. Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung S...... vom 12.12.2002 zur Zahlung von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2004 (7 UF 768/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht für ein im Haushalt mit einem behinderten Kind des anderen Elternteil lebenden Kindes

Die Beklagte ist die Mutter der inzwischen vierzehn Jahre alten Klägerin. Diese lebt seit der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt des Vaters und wird von diesem betreut und versorgt. Mit der vorliegenden Klage verlangt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2004 (7 WF 1076/04)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen des Trennungsunterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache nur einen geringen Erfolg. Lediglich für den Monat Mai 2004 kann die Klägerin Unterhalt in der von ihr begehrten Höhe vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.12.2004 (7 UF 768/04)

Barunterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten gegenüber Kindern aus erster Ehe bei Betreuung von Kindern aus zweiter Ehe

Vorinstanz: AG Montabaur, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 104/01 OLGReport-Koblenz 2005, 403 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.11.2004 (9 UF 601/04)

Bedarfsdeckende Anrechnung des Kindergeldes in entsprechender Anwendung des § 1612b Abs. 3 BGB gegenüber einer volljährigen Halbwaise,...

Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg. Der Kläger schuldet der Beklagten ab Februar 2004 nur noch Kindesunterhalt in Höhe von 182 EUR monatlich. Dementsprechend war das Urteil des Senats vom 21. Januar 1998 -9 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (10 W 698/04)

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags wegen krasser Überforderung einer nicht berufstätigen Ehefrau

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Girokonto- und einem Darlehensvertrag geltend. Die Klägerin schloss im Jahre 1996 mit der Beklagten und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.10.2004 (11 UF 604/03)

Rechtsfolgen der unterlassenen Antragstellung in einer Ehefolgesache

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner; sie hat zugleich - im Wege der Stufenklage - einen Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2004 (11 UF 599/03)

Behandlung einer Betriebsrente der TÜV-Kraftfahrt-GmbH im Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am ... April 1978 in J... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. Oktober 2002, den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (11 UF 27/04)

Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten...

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Seine Eltern sind seit 1993 geschieden und mittlerweile mit neuen Ehepartnern wieder verheiratet. Der am 25. Juli 1989 geborene Kläger lebt mit seiner am 8. Juli 1990 geborenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2004 (11 WF 626/04)

Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragstellerin war mit Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2004 (11 UF 29/04)

Alleiniges Sorgerecht bei offensichtlichem Desinteresse des nicht betreuenden Elternteils

I. Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A... V... (*... Januar 1998), für das sie eine gemeinsame Sorgeerklärung (vom 6. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]
OLG Koblenz - Schlussurteil vom 15.09.2004 (9 UF 133/04)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind seit dem 30. April 1985 rechtskräftig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (11 WF 498/04)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Trennungsunterhalts

I. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (*... November 1989) hervorgegangen, das beim Kläger lebt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2004 (9 WF 791/04)

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.08.2004 (11 UF 809/03)

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus der bestehenden Ehe im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Eh...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet. Es wird zunächst zur Darstellung des Sachverhalts auf das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Sinzig vom 24. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.07.2004 (11 UF 387/04)

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung

Die Berufung hat die für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hinreichende erforderliche Erfolgsaussicht. Es ist fraglich, ob dem Beklagten trotz seiner gesundheitlichen Situation und der seiner [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2004 (11 UF 771/03)

Maßgebliches Sorgerecht für ein entgegen dem Willen der Kindesmutter von dem Kindesvater nach Ägypten verbrachtes und dort lebendes...

I. Die Antragstellerin (*... Februar 1959; deutsche Staatsangehörige) und der Antragsgegner (*... Januar 1966; Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten; moslemisch) waren seit dem ... Oktober 1993 verheiratet [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.07.2004 (5 U 129/04)

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2004 (7 WF 570/04)

Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Wechsel des Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten von einem zum anderen Elterntei...

I. Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 11.08.2000 (9 F 205/00) wurde die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2004 (7 WF 638/04)

Anfechtung der Kostenentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners ist bereits unzulässig. Gemäß § 20 a Abs. 1 S. 1 FGG ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nicht zulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2004 (7 WF 623/04)

Berücksichtigung durch Zuwendungen Dritter begründeter Versorgungsanrechte

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Verfahrens auf Abänderung der im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2004 (9 WF 459/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Nach Auffassung des Senats kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass die Rechtsverfolgung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2004 (7 WF 529/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zustellung des Aufhebungsbeschlusses

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO zu wahrenden Notfrist von einem Monat seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2004 (11 WF 422/04)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

I. Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003. Das Amtsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 28. Januar 2004 (Bl. 100/101 GA) - u.a. - die Vernehmung des Zeugen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.05.2004 (11 UF 329/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2004 (13 UF 199/04)

Berechnung des Enkelunterhalts

I. Die Kläger sind die Enkelkinder der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 27. Februar 2002 (2 F 1492/01) wurde der Vater, der Sohn [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (9 WF 432/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (9 WF 367/04)

Einsatz mit Häusern bebauter Grundstücke zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde hat aus den zutreffenden des Vermerks des Bezirksrevisors beim Landgericht vom 11. Februar 2004, den sich das Familiengericht in seiner Begründung zur Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (13 UF 83/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.04.2004 (7 UF 814/03)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die am ... Mai 1987 und ... Oktober 1992 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der Beklagten. Sie nehmen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt seit dem 01.04.2002 in Anspruch. Beide Klägerinnen sind noch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2004 (13 UF 84/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Parteien haben am 6. Juli 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder M......, geboren am ... Januar 1991, V......, geboren am ... März 1995 und C....., geboren am ... Mai 1997, hervorgegangen. Die Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (11 UF 43/04)

Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA) hat sich der Antragsgegner - unter Ziffer III. - verpflichtet, ab 1. Juni [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.03.2004 (11 UF 567/01)

Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien, beide ehemals türkische Staatsbürger und seit dem Jahre 2000 deutsche Staatsangehörige, haben am 13. Juni 1985 in der Türkei die Ehe geschlossen (Heiratsurkunde der Republik Türkei - Finanzministerium [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2004 (11 UF 208/04)

Namenserteilung eines adoptierten Kindes

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende befristete Beschwerde der Antragstellerinnen (zur Anwendung des § 621 e ZPO vgl. BGH FamRZ 1999, 1648) ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung an, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2004 (13 UF 567/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses

I. 1. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 3. April 2001 geschieden (32 F 152/ 99). In diesem Urteil wurde der jetzige Kläger und damalige Antragsgegner auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2004 (13 UF 805/03)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 671/03)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts

I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2004 (13 WF 144/04)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft; Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Aufnahme...

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 817/03)

Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs

FamRZ 2005, 315 NJW 2004, 1743 OLGReport-Koblenz 2004, 567 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2004 (11 UF 250/03)

Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 31. Dezember 1992 vor dem Standesamt in M....... (Republik Litauen) mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (Eheurkunde Bl. 4/5 GA; eingetragen im Eheregister unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2004 (7 UF 828/03)

Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 18.02.1993 geheiratet. Mit einer dem Antragsgegner am 23.02.2002 zugestellten Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt, diesen Antrag jedoch im Verhandlungstermin [...]