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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2004 (15 U 47/04)

Rückforderung von Wertersatz für Leistungen des Vaters beim Bau des Familienheims der Tochter nach Scheitern der Ehe

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Wertausgleich für Arbeits- und Dienstleistungen, die er in der Zeit von 1998 bis etwa Mitte des Jahres 2001 für den Neubau eines Wohnhauses auf einem im Alleineigentum des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2004 (2 WF 404/04)

PKH: Feststellungsklage einer getrennt lebenden Ehefrau, deren Unterhaltsfrage für die Zeit des Getrenntlebens geklärt ist, auf Nichtigkeit...

Die Parteien haben am 30.04.2003 miteinander die Ehe geschlossen. Unmittelbar vor Eheschließung, d. h. am 29.04.2003, haben sie durch notariellen Ehevertrag des Notars ..., im Einzelnen die rechtlichen Folgen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2004 (24 U 121/04)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft der Ehefrau bei krasser finanzieller Überforderung

1. Die Beklagte verbürgte sich - neben ihrem Ehemann - am 25.09.1998 für den Ausgleich von Kreditforderungen der Klägerin gegen das vom Ehemann der Beklagten als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer betriebene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2004 (3 UF 122/99A)

Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums

Der Kläger hat als Träger der Sozialhilfe mit seiner am 16.10.1998 beim Amtsgericht -Familiengericht- eingereichten Teilklage Ansprüche auf Elternunterhalt beschränkt auf den Zeitraum vom 29.01.1996 bis zum 30.11.1997 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2004 (5 UF 165/01)

Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die am 10.08.1989 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.05.2000 geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2004 (19 W 33/04)

Prozesskostenhilfe bei Anspruch des Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), führt aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Die Antragstellerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2004 (20 W 452/02)

Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuelle...

I. Der Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Ausweislich eines vom Amtsgericht in diesem Verfahren eingeholten fachpsychiatrischen Gutachtens liegt bei dem 1981 in Äthiopien mit weiblichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 199/04)

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde ist nach § 19 FGG zulässig. Unrichtig ist allerdings die Auffassung des Beschwerdeführers, die Entscheidung sei in fehlerhafter Form ergangen, weil über eine Prozesskostensicherheit durch Zwischenurteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 200/04)

Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff ZPO

Die Beschwerde ist unzulässig, da die angefochtene Entscheidung durch Zwischenurteil hätte ergehen müssen und ein Zwischenurteil entsprechenden Inhalts unanfechtbar wäre. Zutreffend geht die Beschwerde davon aus, dass [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (1 UF 166/04)

Kosten der Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 6.5.2004 zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 250,00 EUR ab Januar 2004 an die Klägerin verurteilt worden unter Abweisung deren weitergehender Klage, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (6 UF 45/04)

Zur Anwartschaft auf Alterskapital verbunden mit einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 167,03 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2004 (4 WF 97/04)

Zum Feststellungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG im Falle einer Privatscheidung

Die Parteien, die marokkanische Staatsangehörige sind, haben am 10.11.1977 miteinander die Ehe geschlossen. Im September 2002 erhielt die Antragstellerin die Anweisung des Amtsgerichts in Merkez Zaio vom 15.8.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2004 (4 WF 116/04)

Kostenentscheidung und Streitwert bei erfolgloser EA-Beschwerde im Sorgerechtsverfahren

Die Parteien sind seit 9.01.1998 verheiratet. Die Antragstellerin begehrt Scheidung. Der Antragsgegner beantragt im Verbund, ihm die elterliche Sorge für den am 1.03.1998 geborenen gemeinsamen Sohn X. Y. Z. auf ihn zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/04)

Namensführung nach Scheidung bei Wahl von ausländischem Recht für Namensführung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/01)

Zur Fortführung des Ehenamens nachausländischem Recht bei rechtskräftiger Scheidung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2004 (20 W 291/04)

Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2004 (20 W 276/04)

Frist für Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. September 2001 neben ihrem Vater zur Betreuerin für ihre Mutter bestellt. Antragsgemäß wurde ihr mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 für ihre Tätigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2004 (20 W 315/04)

Mündliche Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises vor Übersendung des Vorgangs an das zuständige Vormundschaftsgerich...

Der in A wohnhafte Betroffene wurde im Juni 2004 zur Behandlung einer zunehmenden Verwirrtheitssymptomatik in das ...-Krankenhaus in B aufgenom men. Auf Anregung des Krankenhauses bestellte das Amtsgericht Marburg mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2004 (1 U 284/03)

Gesamtschuldnerausgleich bei Ehegatten nach der Trennung

I. Die seit 1985 im gesetzlichen Güterstand verheiratet gewesenen, seit September 2001 getrennt lebenden und seit dem ...9.2003 geschiedenen Parteien streiten darum, in welchem Verhältnis sie eine 1993 gemeinsam [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2004 (20 W 299/04)

Keine Erfüllung der gesetzliche Anforderungen an ein ärztliches Attest aufgrund eines Telefongespräches

Die weitere Beschwerde, mit der die Betroffene sich gegen die Anordnung einer vorläufigen Betreuung wendet, ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2004 (2 WF 219/04)

Unterhaltszahlungen an volljährige Tochter

Die Antragstellerin ist eine am 06.07.2003 volljährig gewordene Tochter der Antragsgegnerin. Mit ihrer am 18.02.2004 eingegangenen Klage, für deren Durchführung sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (20 W 232/04)

Keine rechtliche Beanstandung einer Entscheidung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten bei unverhältnismäßig hohen Sanierungskoste...

Die Rechtsmittel, mit denen sich die Betroffene weiterhin gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und die Ablehnung einer Aufhebung der Betreuung und eines Betreuerwechsels sowie den Vorbescheid zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2004 (20 W 65/04)

Zur Bestimmung des Ehenamens bei einer Heirat zwischen einem US-Amerikaner und einer Deutschen in den USA

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) schlossen am 01. Januar 2000 in O 1 im US- Bundesstaat Kansas die Ehe. Die Beteiligte zu 1) ist deutsche Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) besitzt die US-amerikanische [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2004 (20 W 332/03)

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher...

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2004 (20 W 92/04)

Eintragung des kroatischen Vornamens Luca in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen...

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2004 (2 WF 34/04)

Berücksichtigung von der Alterssicherung dienendem Sparvermögen

Die Parteien waren miteinander verheiratet; der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 10.11.1999 (2 UF 222/98) auf 1.605 DM Elementarunterhalt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2004 (3 UF 229/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtsnatur des Verfahrens; Verschlechterungsverbot in der Beschwerdeinstanz;...

FamRZ 2005, 623 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2004 (2 U 150/02)

Zins- und Tilgungsleistung durch einen Ehegatten nach Trennung und vor Scheidung

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Feststellung zur Widerklage des Beklagten ist zum Teil unzulässig. Soweit sie dagegen zulässig ist, hat sie im Ergebnis auch Erfolg. Zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2004 (20 W 33/04)

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2004 (19 U 212/00)

Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Anmerkung Wever FamRZ 2004, 879 FamRZ 2004, 877 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2004 (3 Ws 321/04)

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2004 (15 U 166/03)

Ansprüche eines Ehegatten wegen Veräußerung von Wertpapieren durch die anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1034 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20W 445/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

FGPrax 2004, 122 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 445/03)

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung...

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 49/04)

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 53/03)

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem...

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (6 UF 256/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 57 F 545/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 198 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (5 WF 230/03)

Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Vorinstanz: AG Offenbach am Main, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 311 F 335/03 FamRZ 2005, 230 OLGReport-Frankfurt 2004, 148 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 390/03)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2004 (20 W 141/03)

Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrages des Geburtsortes im Sterbebuch

Vorinstanz: AG Gießen, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 III 75/02 Vorinstanz: LG Gießen, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 101/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 160 [...]