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OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.12.2004 (8 U 109/04)

Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Freistellung von einer gesamtschuldnerischen Haftung für eine Darlehensforderung der Stadtsparkasse Hannover. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die Miteigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.12.2004 (3 W 250/04)

Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich ausweislich der von seinen anwaltlichen Bevollmächtigten gefertigten Begründung nur noch gegen die Ablehnung seines Antrags, den bestellten Betreuer zu entlassen und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (3 W 130/04)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmach...

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2004 (3 W 187/04)

Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung

1. Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von Betreuung statthaft, nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich bedenkenfrei (§§ 29 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (2 AR 46/04)

Zur Zuständigkeitskonzentration beim Vormundschaftsgericht bei der Annahme eines ausländischen Kindes

I. Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligten zu 1) und 3) sind russische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 3) ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2004 (2 AR 33/04)

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (3 W 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen. Die Betreuung umfasste die Wirkungskreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2004 (2 WF 165/04)

Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die am 24. März 1982 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt seit September 2002. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in einer Ausbildung zur Goldschmiedin. Zuvor - nach Ableistung des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2004 (4 U 168/03)

Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2004 (2 WF 48/04)

Vollstreckbarkeitserklärung einer polnischen Versäumnisentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Der Gläubiger, polnischer Staatsangehöriger, ist der am 31. Januar 1993 geborene Sohn des Schuldners aus dessen Beziehung mit B... [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2004 (5 UF 47/04)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die Antragstellerin ist kanadische Staatsangehörige, der Antragsgegner ist Deutscher. Sie streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den ehegemeinsamen Sohn J.... Die Antragstellerin möchte mit dem Kind nach [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.07.2004 (4 U 162/03)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers, des am 13. Juni 1990 verstorbenen J... H..., in Anspruch, der mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (5 WF 104/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 ZPO übersteigende sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Für die Beklagte ist durch einstweilige [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (2 UF 84/04)

Behandlung eines familiär genutzten PKW bei der Hausratsteilung

1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den streitgegenständlichen Pkw zutreffend als zum Hausrat der Parteien gehörig bewertet, da er nach dem Ergebnis der Anhörung vor der Trennung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2004 (3 W 100/04)

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2004 (5 UF 20/04)

Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. §...

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (6 WF 75/04)

Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen - hier: Herausgabe eines Kindes - im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 g Satz 2, 620 c Satz 1 ZPO, 19, 20 FGG zulässig. Es führt auch in der Sache zum erstrebten Erfolg. I. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (6 UF 29/04)

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung trotz nicht ausreichender Darlegung der Mittellosigkeit

I. Das erstinstanzliche Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 17. Februar 2004 zugestellt worden. Die Frist zur Einlegung der Berufung lief deshalb bis 17. März 2004. Mit Schriftsatz vom 9. März [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/04)

Wiederaufnahme einer Ehesache nach Tod eines Ehegatten

FamRZ 2005, 733 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/03)

Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten

Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2004 (5 WF 60/04)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 UF 7/04)

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger...

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (6 WF 7/04)

Prozesskostenhilfe bei Stufenklage [Folgesache nachehelicher Unterhalt]

I. Die am 22. September 2000 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 8. August 2003 geschieden. Das am 25. Februar 2000 geborene gemeinsame Kind der Parteien lebt bei [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (3 W 26/04)

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (3 W 219/03)

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.03.2004 (5 UF 123/03)

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2004 (3 W 155/03)

Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (2 WF 8/04)

Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit der angefochtenen Entscheidung unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 und Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine bei der ... Australia erworbenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (6 UF 27/03)

Zur Begründungsfrist einer eingelegten Berufung wenn Entscheidung über Prozesskostenhilfe aussteht

A. Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 17. Februar 2003 'zunächst nur zur Fristwahrung' eingelegten Berufung lief deshalb bis 17. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2004 (3 W 250/03)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 22 Abs. 1 FGG). In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (3 W 266/03)

Versagung der Wiedereinsetzung für eine Berufsbetreuerin in die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde trotz fehlender...

Die Antragstellerin ist Berufsbetreuerin, In einem Vergütungsverfahren, in dem sie unterlegen war, hat das Landgericht in seiner Entscheidung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Eine Belehrung über Form und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (2 WF 204/03)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße für die betroffenen Kinder eine Verfahrenspflegerin bestellt und den Antrag der Antragsgegnerin, die gerichtlich [...]