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OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2004 (8 W 313/04)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB

I. Das Kind L. wurde am 20.11.1997 als nichteheliches Kind von W. und M. geboren. Bereits fünf Tage nach seiner Geburt kam das Kind zum Ehepaar H. zur Pflege. Die leibliche Mutter behielt das alleinige Sorgerecht für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.12.2004 (8 WF 163/04)

Rückzahlung der Prozesskostenhilfe ist immer vorrangig

I. Der Antragstellerin war mit Beschluss des Amtsgerichts Tuttlingen vom 30.7.1998 und mit Beschluss des OLG Stuttgart vom 11.12.2000 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Am 21.4.2004 erhielt die Antragstellerin aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2004 (8 W 414/04)

Zur Frage der Übernahme des in einem griechischen Reisepass in lateinischen Schriftzeichen ausgewiesenen Familiennamens in einen Personenstandseintra...

I. Das Standesamt Böblingen hat auf schriftliche Anzeige des Kreiskrankenhauses in Böblingen die Geburt der Beteiligten 3 am XXXX im Geburtenbuch unter der Nummer X/1979 mit dem Familiennamen 'XouXXou' eingetragen. Für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2004 (15 UF 111/04)

Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB

I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (17 WF 135/04)

Anwendbares Recht für Ehescheidung türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7F 1632/04 FamRZ 2005, 913 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2004 (18 UF 206/04)

Unterbringung eines minderjähriges Kindes bei Pflegeeltern - erweitertes Umgangsrecht der Großmutter und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 112/04)

Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 107/04)

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 507/03)

Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

FamRZ 2005, 636 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2004 (18 UF 62/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 14.12.1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 01.03.2002 zugestellt worden. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (16 UF 126/04)

Unterhaltsrecht: Zur Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder S., geboren am 22.5.1996 und P., geboren am 23.9.1998, geltend gemacht. Das Familiengericht hat über den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2004 (8 W 260/03)

Wirksamkeit einer Namensänderung eines mit einer Russin verheirateten Deutschen

Vorinstanz: LG Rottweil, vom 05.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 182/01 FamRZ 2005, 982 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2004 (16 WF 151/04)

Ratenfreie PKH-Bewilligung bei hohen Unterhaltspflichten des Antragstellers

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner wendet, ist statthaft nach § 127 Abs. 3 ZPO und dürfte auch sonst zulässig, insbesondere [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2004 (8 WF 104/04)

Pflicht der bedürftigen Partei zur vorrangigen Begleichung der Prozesskosten aus Vermögenszuwachs durch abgeschlosssenen Vergleic...

I. Der 1954 geborenen Antragsgegnerin wurde im zu Grunde liegenden Ehescheidungs-Verbundverfahren mit späterer Erstreckung auch auf die Folgesachen Unterhalt und Zugewinnausgleich Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von [...]
OLG Stuttgart - 06.07.2004 (17 UF 69/04)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung der Ehe sri-lankischer Eheleute; Durchführung des...

FamRZ 2005, 911 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2004 (8 W 495/03)

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen...

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2004 (8 W 239/04)

Befugnisse eines Betreuers hinsichtlich des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge

I. Durch Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Esslingen vom 10.10.2003 ist der Antragsteller zum vorläufigen Betreuer - zunächst bis zum 10.4.2004 - bestellt worden. Als Aufgabenkreis hat das Notariat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.06.2004 (11 WF 101/04)

PKH: Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldanspruches eines Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2004 (18 WF 130/04)

Abzug besonderer Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Alleinerziehung von 2 Kindern unter 16 Jahren

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2004 (8 W 509/03)

Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands eines Betreuers vor seiner Bestellung

I. Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst 2002 die Anordnung einer umfassenden Betreuung mit dem Ziel einer anderweitigen Unterbringung dringend [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2004 (16 UF 88/04)

Unterhaltsobliegenheiten der in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen Mutter minderjähriger Kinder; Anrechnung von Investitionen...

FamRZ 2005, 646 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.06.2004 (16 WF 110/04)

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses der Eheaufhebung durch einer Bestätigung nach § 1315 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe hat Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.06.2004 (18 WF 106/04)

Anforderungen an den Inhalt eines Prozesskostenhilfegesuchs; Hemmung der Verjährung

FamRZ 2005, 526 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2004 (16 UF 35/04)

Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB

I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2004 (8 WF 50/04)

PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB

1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2004 (20 U 16/03)

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.03.2003 wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlvorschlag der Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2004 (18 UF 30/03)

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs....

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2004 (16 UF 25/04)

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (17 WF 50/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Genugtuungs- bzw. Entschädigungsanspruchs des geschiedenen...

Die statthafte und auch sonst zulässig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist unbegründet. Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (17 WF 31/04)

Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2004 (15 UF 217/03)

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Bedarfsssermittlung

FamRZ 2004, 1129 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (8 WF 12/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei länger als 3-monatigem Ratenrückstand

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (18 WF 11/04)

Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2004 (18 UF 16/04)

Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber PKH auch bei nur ratenweiser Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit begründet, als in dem bewilligenden Beschluss vom 29.08.2003 der Antragstellerin eine Ratenzahlung in Höhe von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2004 (18 UF 339/03)

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]