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OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (6 WF 459/04)

Kosten bei Rücknahme der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2005, 1185 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2004 (8 UF 122/03)

Leistungsfähigkeit des aus der Bundesrepublik ausgewiesenen unterhaltspflichtigen Vaters

FamRZ 2005, 1118 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2004 (11 UF 210/04)

Rückführung eines Kindes nach Italien

I. Der Antragsteller ist ltaliener, die Antragsgegnerin ist Deutsche. Sie sind nicht verheiratet und haben ein gemeinsames Kind, die am 20.07.2002 geborene Tochter A , um deren Rückführung nach Italien sie streiten. Im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (8 UF 411/00)

Rechtstellung des unterhaltspflichtigen Kindes

Vorinstanz: AG Steinfurt, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 64/00 FamRZ 2005, 1193 NJW-RR 2005, 588 OLGReport-Hamm 2005, 201 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2004 (4 WF 272/04)

Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht eingehalten worden ist (§§ 621 g S. 2, 620 c S. 1, 569 Abs. 1 ZPO). 1. § 621 g ZPO - und nicht die von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2004 (11 WF 161/04)

Nachehelicher Unterhalt: Keine Berufung auf Leistungsunfähigkeit bei eigenem Verschulden

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft des Scheidungsverfahrens. Trennungs- und Kindesunterhalt wurden tituliert. Dem vor dem Familiengericht Ibbenbüren geschlossenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2004 (15 W 89/04)

Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die berufsbedingte Qualifikation fehlt

I. Durch Beschluss vom 26. April 1995 hat das Amtsgericht Hagen für den Betroffenen mit dessen Einverständnis eine gesetzliche Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin bestellt in allen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2004 (11 UF 53/04)

Trennung der Kinder von der elterlichen Familie wegen Gefährdung des Kindeswohls?

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (3 UF 555/01)

Unterhaltsbedarf der früher verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes

(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2004 (9 WF 182/04)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Scheinvaters

I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch ohne die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2004 (9 WF 167/04)

Feststellung der Vaterschaft bei Tod des rechtlichen Vaters

Vorinstanz: AG Essen, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 17 F 119/02 FamRZ 2005, 1192 NJW-RR 2005, 231 OLGReport-Hamm 2005, 240 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2004 (4 UF 217/04)

Vorliegen einer sofortigen Beschwerde gem. § 652 ZPO

I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (11 UF 22/04)

Freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit?

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: J, geboren am 10.04.1982, und I, geboren am 23.04.1984. Nach im April 1998 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Mai [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2004 (11 WF 206/04)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (11 WF 168/04)

Voraussetzungen für Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt

I. Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. Anschließend hat er bis Mitte 2002 ohne weiteren qualifizierten Abschluss die Fachoberschule in Ahaus besucht, zunächst bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2004 (2 UF 35/04)

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

FamRZ 2005, 1181 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2004 (11 WF 219/04)

Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (11 UF 93/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Der am 15.05.1955 geborene Antragsteller und die am 23.01.1961 geborene Antragsgegnerin haben am 30.12.1982 geheiratet. Der Antragsteller hat mit am 20.02.2003 zugestelltem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (11 UF 49/04)

Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits selbständige Tochter N sowie die am 03.02.1990 geborene Tochter S. Seit der Trennung im Juni 2003 lebt S bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2004 (4 WF 164/04)

Vergütung für mehrere Beratungsgegenstände

FamRZ 2005, 532 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2004 (10 WF 122/04)

Keine Prüfung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren

I. Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im Wege des sog. Scheinvaterregresses auf Zahlung von insgesamt 25.285,20 EURO in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2004 (15 W 22/04)

Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2004 (5 WF 329/04)

Beginn der Sperrfrist

Vorinstanz: AG Hagen, vom 03.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 130 F 126/04 FamRZ 2005, 1585 OLGReport-Hamm 2005, 37 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (5 UF 262/04)

Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern - Vorlagebeschluss

I. Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater des am 18.04.1997 geborenen Kindes D, das bei der Klägerin lebt und von dieser betreut wird. Die Parteien sind und waren nicht miteinander verheiratet. Durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2004 (11 UF 131/03)

Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung von Rentenanrechten gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gronau vom 18. Juli 2002 geschieden worden. Dabei wurde die Entscheidung über den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Da die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2004 (7 WF 142/04)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener neuer Erklärung

Vorinstanz: AG Gladbeck, vom 20.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 193/01 FamRZ 2005, 2004 MDR 2005, 341 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2004 (11 WF 183/04)

Zur Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung über Verbleiben eines Kindes bei Pflegeeltern

Mit ihrem Antrag, das Verbleiben von C in ihrer Familienpflege anzuordnen, kommen die Beteiligten zu 1) dem absehbaren Antrag des Vormunds auf Herausgabe von C zuvor. Es handelt sich daher um eine Familiensache gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (2 WF 307/04)

Zurechnung fiktiver Einkünfte neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2005, 649 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2004 (4 WF 127/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers mit erweitertem Aufgabenbereich

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin, wie sie mit ihren Eingaben vom 26. 5. 2004 und 22. 6. 2004 klargestellt hat, dagegen, dass dem Verfahrenspfleger auch der Aufgabenbereich 'Beantragung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2004 (4 WF 138/04)

Wertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei erkennbarer Beendigung des Unterhaltszeitraumes

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts, das für die Wertfestsetzung den in dem Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 5.1.2004 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2004 (2 UF 60/03)

Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen

FamRZ 2005, 719 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2004 (4 UF 50/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden...

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2004 (11 WF 116/04)

Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung nach Ablehnung des PKH-Antrags und Zurückverweisung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2004 (11 UF 73/04)

Voraussetzungen für Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Der Prozesskostenhilfeantrag der Beteiligten zu 1. ist zurückzuweisen, da ihr Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 11.03.2004 zwar gemäß §§ 621e, 621 I Ziff. 2 ZPO zulässig ist, in der Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (11 UF 183/03)

Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern M., geboren am 07.04.1984, und J., geboren am 01.08.1990, im Haushalt ihres [...]
OLG Hamm - 21.05.2004 (7 WF 67/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Bewilligungsverfahren zu schließenden Vergleich

FamRZ 2005, 528 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (3 UF 365/03)

Festsetzung von Trennungsunterhalt

(Gründe gemäß § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Februar 2001 bis einschließlich Dezember 2001 in Anspruch. Seit Oktober 1999 leben die Parteien voneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2004 (8 UF 19/04)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung aufgrund einer Änderung des Kindeswillens

FamRZ 2005, 746 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2004 (10 UF 334/03)

Voraussetzungen für Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes gemäß § 1618 BGB

A. Die minderjährigen Antragsteller begehren die Einbenennung. Sie möchten zukünftig nicht mehr den Nachnamen des Antragsgegners 'K' tragen, sondern statt dessen 'S' heißen. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2004 (4 Ss 65/04)

Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem am 25. Oktober 1992 geborenen Kind M.H. eine Freiheitsstrafe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2004 (11 WF 76/04)

Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den Kindesunterhalt betreffenden Abänderungsklage

Die am 19.09.1990 und 06.01.1993 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners. Dieser ist durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12.06.2001 (4 F 538/00) u.a. verurteilt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (15 W 102/03)

Zur Zuordnung des Vornamens Kai zu einem Geschlecht

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrem am 25.04.2002 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Kai' geben. Der Standesbeamte hat unter Hinweis auf den Inhalt verschiedener Namensbücher die Eintragung abgelehnt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (15 W 480/03)

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2004 (11 WF 60/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit 1987 verheiratete und seit März 1999 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 20.04.1988 geborene Tochter K. hervorgegangen, die im Haushalt der Beteiligten zu 2. [...]