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KG - Beschluss vom 16.12.2004 (16 WF 198/04)

Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder

Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2004 (19 UF 47/04)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in zutreffender Weise berechnet und durchgeführt. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen [...]
KG - Urteil vom 25.11.2004 (19 UF 36/04)

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
KG - Urteil vom 17.11.2004 (3 UF 52/04)

Geltendmachung des Zugewinnausgleichs vor den deutschen Gerichten nach Auflösung der Ehe in der Russischen Förderation

I. Gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen mit folgender Ergänzung verwiesen. Die am 22.6.1998 erfolgte Scheidung der Ehe wurde gemäß der von dem Kläger [...]
KG - Urteil vom 09.11.2004 (14 U 27/03)

Transportversicherung: Darlegung der Verhältnisse zwischen mehreren Versicherern

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Berlin Bezug genommen. Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2004 (3 WF 211/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Hauptsache- und Anordnungsverfahren zur Regelung des nachehelichen Unterhalts

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gegenüber dem Beklagten in dem von der Klägerin mit Anträgen vom 12. Dezember 2003 [...]
KG - Beschluss vom 22.10.2004 (18 WF 156/04)

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren

FamRZ 2005, 729 MDR 2005, 455 NJW-RR 2005, 374 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2004 (16 UF 60/04)

Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit

I. Durch Verbundurteil vom 10. März 2004, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die am 1. November 1986 geschlossene Ehe zwischen dem 1960 geborenen Polizeibeamten und der 1961 geborenen Pädagogin -nach [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2004 (3 WF 177/04)

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für einen von ihr als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr) wendet, ist unbegründet. [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 UF 75/04)

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

I. Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 18. August 1984 geborene Cnn [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2004 (18 UF 36/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde des Vaters ist nicht begründet. Gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge insgesamt oder eines Teils davon dann [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2004 (3 WF 189/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschwerde des Klägers ist zum Teil begründet. Zutreffend ist zwar die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Klägerin hinsichtlich der in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüche insoweit nicht aktiv [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (16 UF 6/04)

Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art....

Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2004 (1 W 392/03)

Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh

A. Die Beteiligte zu 3) begehrt als Aufsichtsbehörde des Standesamtes X. von Berlin die Löschung des bei diesem Standesamt geführten Familienbuches für die Beteiligten zu 1) und 2) unter Berufung darauf, diese hätten [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2004 (1 W 238/02)

Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht

Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 482/02)

Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen

Die am 28. November 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Bezirksrevisor) gegen den ihm am 14. November 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 2002 ist [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2004 (1 W 173/03)

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten Handschuhehe

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1, 48, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (16 UF 233/03)

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für...

FamRZ 2004, 1745 [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2004 (8 W 2/04)

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

Die form- und fristgerecht innerhalb der Frist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2004 (1 W 644/01)

Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse

A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB' in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2004 (1 W 33/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für...

Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2004 (19 WF 256/03)

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO, die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]
KG - Urteil vom 23.01.2004 (25 UF 54/03)

Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 16771/00 KGReport-Berlin 2004, 408 [...]