Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung und Anordnung der Rückzahlung der erlangten Prozesskostenhilfe in einem Betrag wendet, ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2004 (16 W 149/04)
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2004 (21 WF 351/04)
Die sofortige Beschwerde der Landeskasse, mit der sie eine Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erstrebt (die Erhebung der Stufenklage ist von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2004 (10 UF 154/04)
I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2004 (15 WF 273/04)
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Unterhaltsklage gemäß § 1615l BGB voraus setzt, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes feststeht (ebenso [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2004 (17 WF 183/04)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die Klage ist in mehrfacher [...]
Vorinstanz: LG Hannover, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 35/04 Vorinstanz: AG Hannover, vom 05.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 85 III 59/04 OLGReport-Celle 2005, 31 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.09.2004 (12 WF 242/04)
Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe in der Folgesache Zugewinnausgleich für einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 141.405,72 EUR. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht ihr [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (15 WF 214/04)
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 19. März 2004 hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. April 2004 befristete Beschwerde eingelegt mit dem Zusatz, die Einlegung sei zunächst nur fristwahrend erfolgt; [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.08.2004 (12 WF 228/04)
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 7. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Dabei wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2004 (10 UF 147/04)
I. Die Parteien streiten um ein Umgangsrecht des Antragstellers mit dem am ... 2001 geborenen Sohn der Antragsgegnerin, M. M. Die Antragsgegnerin hat am ... 1998 den in S. geborenen S. R. geheiratet. Ob sie mit Herrn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2004 (21 WF 173/04)
Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Prozesskostenhilfegesuch für ihre Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich weiterverfolgt, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der prozesskostenarmen Klägerin [...]
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - diese als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Beklagten - einen Anspruch auf hälftigen Miteigentümerausgleich aus der Auflösung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2004 (12 UF 227/03)
I. Die am 9. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. Juli 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 20. März 2003 geschieden worden. Durch Beschluss vom 22. Juli 2003 hat das Familiengericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2004 (21 UF 67/04)
Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin [...]
I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
OLG Celle - Beschluß vom 06.05.2004 (10 WF 131/04)
Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]
I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag vom 20. Januar 1997 keine Ansprüche gegen sie zustehen. Mit ihrer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage nimmt die [...]
I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2004 (21 UF 157/03)
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 8. Juli 2003 wird gerichtsgebührenfrei und im Übrigen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2004 (10 UF 268/03)
I. Die am 27. Juli 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf einen am 12. Juli 1984 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 1984, rechtkräftig seit 22. Januar 1985, [...]
I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadenersatzes auf Erstattung von Ehegattenunterhalt in Anspruch, den diese aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 28. April 1998 (26 [...]
Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Festsetzung von an den Beklagten im Wege des Kostenausgleichs (§ 106 ZPO) zu erstattender Kosten wendet, hat in [...]