Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2004 (16 UF 156/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung; Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung...

Vorinstanz: AG Heidelberg, - Vorinstanzaktenzeichen 33 F 173/04 FamRZ 2005, 1004 IPRax 2005, 455 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 138/04)

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen...

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2004 (12 U 303/04)

Berechnung der Kürzung einer von der VBL gewährten Betriebsrente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der von der Beklagten als Trägerin der Zusatzversorgung geleisteten Betriebsrente um 173,82 EUR monatlich wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleiches. Der Kläger bezieht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2004 (2 UF 70/04)

Zur Frage ob eine Versorgungsanwartschaft bei einem Versorgungswerk einer Architektenkammer volldynamisch ist

I. Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 3.2.2004 (4 F 193/03) auf den dem Antragsgegner am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (16 WF 156/04)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zweifelhafter Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Weinheim, vom 01.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 53/04 FamRZ 2005, 1099 OLGReport-Karlsruhe 2005, 286 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2004 (2 UF 213/04)

Zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten...

I. Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 14.07.2004 auf den dem Antragsgegner am 15.03.2003 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2004 (2 UF 46/04)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs

FamRZ 2005, 909 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (2 WF 176/04)

Zur Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtliche Umgangsregelung trotz bereits gestellten Antrags auf Aussetzung...

I. Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. . Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe geschlossen. Seit spätestens Dezember 2002 leben die Parteien dauernd getrennt. Zum Trennungszeitpunkt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (16 UF 198/03)

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

FamRZ 2005, 628 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 (12 U 195/04)

Behandlung eingetragener Lebenspartner in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (16 WF 118/04)

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2004 (16 UF 81/04)

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 124/04)

Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 UF 88/04)

Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersone...

I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 99/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren

Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.09.2004 (16 WF 106/04)

Unanfechtbarkeit einer den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuweisenden ablehnenden Entscheidung

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2004 (5 UF 62/04 A)

Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

FamRZ 2005, 986 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2004 (16 WF 113/04)

Zum Zeitpunkt der Leistung des Kindesunterhaltes

Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2004 (16 WF 75/04)

Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

I. Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes A. vom 25. Mai 2000 gegen die Beklagte, seine 1999 geborene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2004 (2 UF 39/04)

Keine Kürzung um den Splittingvorteil bei der Berechnung des Kindesunterhaltes

Die am 01.08.1997 geborenen Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Der Beklagte hat am 08.07.2003 eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde über einen Betrag von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2004 (12 U 135/04)

Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzrente nach § 7 Nr. AVB Leibrentenversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2004 (16 WF 72/04)

Mögliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ehegatten bzw. Zwangsvorführung im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleic...

Das Amtsgericht Montabaur hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2001 das Amtsgericht Mannheim ersucht, den Antragsgegner zu den näher bezeichneten Lücken in seinem Versicherungsverlauf anzuhören. Für den Fall, dass der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2004 (16 UF 238/03)

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei unvorhergesehener Entwicklung über Einkommensverhältnisse und Erwerbstätigkeit

I. Die Parteien haben am 30.12.1987 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter X, geboren am ....1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit August 2002 getrennt. Durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2004 (16 UF 50/03 UG)

Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?

I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung bei Ausschluss der Einbeziehung erworbener Anwartschaften durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2004 (16 UF 213/03)

Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe

I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2004 (20 WF 43/03)

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2004 (11 Wx 13/04)

Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2004 (16 WF 31/04)

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.03.2004 (16 UF 186/01)

Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse

I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 UF 180/03)

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2004 (16 WF 197/03)

Verfahren nach § 2 UTAnpG

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 26. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 monatlich 507 DM - wobei die Antragstellerin nach ihrer Erklärung vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2004 (16 WF 224/03)

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2004 (19 W 9/04)

Streitwertfestsetzung für Räumungsklage gegen Ehepartner des Mieters

Die von den Prozessbevollmächtigten ersichtlich im eigenen Namen eingelegte (weil sonst unzulässig, vergl. OLGR Naumburg 2001, 131) sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2004 (18 UF 247/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg im Rahmen des Versorgungsausgleich...

NJW 2004, 1808 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.02.2004 (16 WF 173/03)

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2004 (16 WF 201/03)

Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes im Verfahren auf erlass einer einstweilien Anordnung

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem isolierten Sorgerechtsverfahren auf Antrag des Jugendamtes der Kindesmutter die elterliche Sorge betreffend ihr am xx.2003 geborenes Kind xx mit einer einstweiligen Anordnung vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 227/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 181/03)

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2004 (16 WF 223/03)

Keine Anfechtung in einer Sorgerechtssache wegen verwehrter Einsicht in einen Arztbericht

Der Vater hat unter dem 01. Dezember 2003 beantragt, ihm Einsicht in den die Mutter betreffenden Abschlussbericht des psychiatrischen Zentrums Nordbaden vom 16. Juli 2003 - Verfasser: Frau Dr. X., Ärztin für [...]