Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2004 (14 WF 227/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnun...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2004 (14 WF 234/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

I. Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern wird das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg angewiesen, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht, Az.: 5 F 463/02, mit äußerster [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2004 (8 WF 165/04)

Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde in Bezug auf die Wohnungszuweisung sich scheidender Ehegatten

I. Die Parteien sind Ehegatten und betreiben ein Scheidungsverfahren. Sie leben wirtschaftlich getrennt gemeinsam in der ehelichen Wohnung auf dem ihnen gehörenden Hausgrundstück in St. . Über die Aufteilung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.11.2004 (14 WF 127/04)

Abänderung eines auf Regelunterhalt lautenden Titels

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 188/04)

Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 189/04)

Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.11.2004 (8 UF 188/04)

Zu den prozessualen Folgen des Scheiterns eines Vermittlungsverfahrens beim Familiengericht

I. Am 23. Dezember 1993 haben die Kindeseltern geheiratet und sich im Dezember 2002 getrennt. Aus der Ehe ist das (am 20. Januar 1994 geborene) Kind J. hervorgegangen, mit dem die Kindesmutter nach der Trennung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 211/04)

Scheitern der Ehe - Anforderungen an Merkmal der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 210/04)

Voraussetzungen für die hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2004 (14 UF 176/04)

Zur Zulässigkeit der Bestellung des Jugendamtes als Pfleger

I. Die entweder gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder gemäß den §§ 19, 20 FGG in Verb. mit den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindes [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2004 (8 WF 166/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage wegen unzulässigem Klageantrag (hier: auf Leistungen nach Unterhaltsleitlinien)

Mit Klage vom 13.10.2003 begehrt die Klägerin vom Beklagten in Abänderung der JA-Urkunde vom 28.7.2000 Unterhalt in der 'II.Unterhaltsstufe der Naumburger Unterhaltsleitlinien in Höhe von 109,9 %... abzüglich [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2004 (4 U 74/04)

Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage seinen Unterhaltsschaden geltend, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2004 (3 WF 146/04)

Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

Der Antragsteller hat im vereinfachten Verfahren die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 27.8.2002 dahin begehrt, dass die dort festgelegte Kindergeldanrechnung von 16 EUR entfällt. Das Amtsgericht hat durch die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2004 (14 UF 68/04)

Mögliche Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Veränderungen bei einer Verurteilung zum Unterhalt

Vorinstanz: AG Köthen, vom 16.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 317/03 FamRZ 2005, 1008 OLGReport-Naumburg 2005, 118 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 5/04)

Erhöhte Vergütung des Betreuers wegen besonderer Kenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Beteiligte zu 2). Diese ist durch Beschluss des Amtsgerichts als Betreuerin für die Betroffene eingesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Vergütung für die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2004 (14 WF 126/04)

Antrag auf Zuweisung des Eigentums bei Gegenständen des Hausrates

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2004 (14 WF 38/04)

Sachentscheidung des Oberlandesgerichts über Einbenennung nach Untätigkeitsbeschwerde trotz fehlender erstinstanzlicher Entscheidun...

I. Die Antragstellerin, B. B. , geschiedene W. , geborene F. , ist die sorgeberechtigte Mutter des am 31.05.1992 geborenen Jungen T. W. , welcher aus der mit dem Antragsgegner R. W. am 27.10.1984 in Bn. geschlossenen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.07.2004 (4 U 37/04)

Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen Bestimmung über die Art und Weise der Rückführung von...

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach gescheiterter Ehe auf Freistellung von [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (14 WF 64/04)

Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher Gerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über das dem Kindesvater im Rahmen eines selbständigen, Anfang Juli 2002 eingeleiteten Umgangsrechtsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts vom 19. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2004 (3 WF 86/04)

Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2004 (8 WF 99/04)

Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages

Zu 1.: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im Wesentlichen hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 (3 UF 15/04)

Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten über Einkommensveränderungen?

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2004 (14 UF 52/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - Berücksichtigung unwesentlicher nichtangleichungsdynamischer...

I. Durch Beschluss vom 9. Februar 2004 (Bl. 25a/26a UA-VA) hat das Amtsgericht Wittenberg den zuvor im Scheidungsverbundurteil vom 26. August 2003 (Bl. 29/30 UA-VA) abgetrennten Versorgungsausgleich zugunsten der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.04.2004 (14 UF 254/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 28. Oktober 2003 (Bl. 33 - 36 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 WF 35/04)

Zur Geltung der Begrenzung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei einem Widerruf

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Merseburg, durch den ihr am 20.07.2001 festgesetzte Raten auf bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen worden sind. Das Amtsgericht hat sich bei [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.02.2004 (8 WF 40/04 PKH)

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Anfechtbarkeit bei mehreren Prozesskostenhilfeanträgen innerhalb eines Verfahrens

Die - zulässige - sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO) gegen die Ratenzahlungsanordnung ist begründet. 1. Das Familiengericht durfte über die Prozesskostenhilfe für das Klage- und das einstweilige [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (14 AR 4/03)

I. Mit Schriftsatz vom 16.09.2003 reichte der am 23.09.1985 geborene Kläger beim Amtsgericht - Familiengericht - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 01.06.2001 bis 22.09.2003 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.02.2004 (3 WF 199/03)

Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2004 (8 WF 16/04)

Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag

Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2004 (3 UF 96/03)

Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechte...

Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2004 (8 WF 8/04)

Ordnungsgeld im FGG-Verfahren

Die - nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz - zulässige sofortige Beschwerde (§ 380 Abs. 3, §§ 567 ff., § 613 Abs. 2 ZPO) gegen den am 09. Dezember 2003 zugestellten Beschluss ist begründet. Mangels Anhängigkeit einer [...]