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SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004
2 W 81/04
Normen:
BGB § 1906 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; FGG § 27 Abs. 1 ; ZPO § 546 ;
Fundstellen:
FamRZ 2005, 64
OLGReport-Schleswig 2004, 370
Vorinstanzen:
LG Lübeck, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 125/04
AG Eutin, - Vorinstanzaktenzeichen XVII G 162

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information des Betroffenen

SchlHOLG, Beschluss vom 22.04.2004 - Aktenzeichen 2 W 81/04

DRsp Nr. 2004/11320

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information des Betroffenen

»Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB lägen weiterhin vor, (auch) auf einen telefonischen Bericht des behandelnden Stationsarztes gegenüber dem Berichterstatter, ohne diesen vor der Entscheidung der Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt das Gericht seine aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen dieser sich vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.«

Normenkette:

BGB § 1906 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; FGG § 27 Abs. 1 ; ZPO § 546 ;

Entscheidungsgründe:

I.