OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2013
4 UF 161/11
Normen:
§§ 1571, 138 Abs. 1 BGB;
Vorinstanzen:
AG Lüdenscheid, vom 13.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 2/08

konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.2013 - Aktenzeichen 4 UF 161/11

DRsp Nr. 2013/24537

konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

1. Im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung genügt es, dass der Bedürftige die in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten überschlägig darstellt, so dass sie nach § 287 ZPO, der über § 113 Abs. 2 FamFG Anwendung findet, geschätzt werden können.2. Mit Erreichen der Regelaltersgrenze kann grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden kann. Dies gilt auch bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, bei der es üblich ist, über 65 Jahre hinaus tätig zu sein (im Anschluss an BGH FamRZ 2011, 454).3. Im Falle überobligatorisch erzielter Einkünfte kommt eine Kürzung derselben zugunsten des Altersrente beziehenden Unterhaltsschuldners in Betracht. Die Höhe der Kürzung hängt im Wesentlichen davon ab, warum weiter gearbeitet wird bzw. warum Nebentätigkeiten verrichtet werden (im Anschluss an BGH FamRZ 2011, 454). Allerdings darf es durch die Verrentung/Pensionierung nicht zu einer Erhöhung des weiterhin berücksichtigten Einkommens kommen.4. Zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13.04.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert.