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OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.1999
8 WF 219/99
Normen:
ZPO § 648 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 360

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.1999 (8 WF 219/99) - DRsp Nr. 2000/4131

OLG Hamm, Beschluss vom 08.07.1999 - Aktenzeichen 8 WF 219/99

DRsp Nr. 2000/4131

Der Unterhaltsschuldner genügt den Anforderungen des § 648 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn er erklärt, zu Unterhaltsleistungen überhaupt nicht fähig zu sein. Der Ansicht, eine Einwendung nach § 648 Abs. 2 ZPO sei selbst bei fehlender Leistungsfähigkeit nur zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner gleichzeitig erkläre, in welcher Höhe er Unterhalt zu zahlen bereit sei, kann nicht gefolgt werden.

Normenkette:

ZPO § 648 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 ;
Fundstellen
FamRZ 2000, 360
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