OLG Koblenz, vom 03.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 UF 809/03
AG Sinzig, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 447/02
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit; Berücksichtigung des Kindesanteils des Arbeitslosengeldes im Falle der Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Arbeitslosengeld und einer vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung
BGH, Urteil vom 28.03.2007 - Aktenzeichen XII ZR 163/04
DRsp Nr. 2007/8958
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs wegen vermuteten Wegfalls der Bedürftigkeit; Berücksichtigung des Kindesanteils des Arbeitslosengeldes im Falle der Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Arbeitslosengeld und einer vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung
»a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind.b) Der wegen eines leiblichen Kindes gewährte erhöhte Leistungssatz des Arbeitslosengeldes ist auch im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen Bestandteil seines zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Außer Betracht zu bleiben hat dagegen der Teil des Arbeitslosengeldes, der aufgrund der Wiederverheiratung geleistet wird.
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