1. Für die Vollstreckung von Einweisungen in psychiatrische Krankenhäuser nach DDR-Recht fehlt im Einigungsvertrag eine ausdrückliche Überleitungsvorschrift. Dabei ist von der grundsätzlichen Entscheidung des Einigungsvertrags auszugehen, die Rechtslage von in der DDR verurteilten Straftätern und Untergebrachten nicht zu verschlechtern, weshalb sich die Gerichte mit der bis zum Wirksamwerden des Beitritts in der DDR bestehenden Rechtslage auseinandersetzen müssen.2. Entscheidungen über Einweisungen nach § 15 Abs. 2 oder § 16 Abs. 3 DDR-StGB i.V. mit § 11 DDR-EinwG stellten nach dem Recht der DDR keine der Unterbringung i.S. von § 63 StGB vergleichbare strafrechtliche Sanktion dar. Im DDR-StGB waren weder die Voraussetzungen noch die nähere Ausgestaltung und die Folgemaßnahmen einer Einweisung geregelt. Die Einweisung psychisch Kranker erfolgte ausschließlich nach Maßgabe von § 11 DDR-EinwG unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr für den Betroffenen oder die Allgemeinheit, ohne daß Voraussetzung dafür die Begehung einer rechtswidrigen Straftat war.