AG Emmendingen, vom 03.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 244/18
Vorliegen einer Vermögensverfügung im GanzenUnwirksamkeit einer Vermögensverfügung im Ganzen bei ZugewinngemeinschaftAnwendbarkeit des § 1365 BGB bei Eigentumsübertragung bezüglich einer Immobilie in der Schweiz
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.05.2023 - Aktenzeichen 5 UF 31/22
DRsp Nr. 2023/7317
Vorliegen einer Vermögensverfügung im GanzenUnwirksamkeit einer Vermögensverfügung im Ganzen bei ZugewinngemeinschaftAnwendbarkeit des § 1365BGB bei Eigentumsübertragung bezüglich einer Immobilie in der Schweiz
1. Für die Frage, ob ein geltend gemachter Anspruch eine Zivilsache im Sinne von Art 1 Abs. 2 LugÜ darstellt oder die ehelichen Güterstände im Sinne von Art 1 Abs. 2 LugÜ betrifft oder einen Anspruch, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen im Sinne von Art 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand hat, ist auf den Hauptgegenstand des Anspruchs abzustellen.2. Ein auf §§ 1365, 1368BGB gestützter Anspruch auf dingliche Rückabwicklung eines Grundstückschenkungsvertrags bzw. auf Feststellung der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts ist kein Anspruch aus ehelichen Güterständen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LugÜ, da er nach seinem Hauptgegenstand auf eine zivilrechtliche (konkret dingliche) Rechtsfolge gerichtet ist, bei der die Voraussetzungen des § 1365BGB lediglich als Vorfrage zu prüfen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfrage gem. § 1365BGB die wesentliche Streitfrage des Falles darstellt.
Tenor
I. II. III. IV.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.