Rechtsprechung | 2023 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (6 WF 169/23)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gegen die Kostenentscheidung; Ausnahme von...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (4 UF 36/23)

Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2023 (3 W 61/23)

Beschwerde des Nachlasspflegers wegen der Beschränkung wegen der Versagung des Verkaufs eines Nachlassgrundstückes bei Vorliegen...

1. Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 10.05.2023, Az. 8 VI 83/12 (2) und der Nichtabhilfebeschluss vom 13.06.2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.2023 (6 UF 115/23)

Negative Auswirkungen auf die Kinder durch Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einer hohen Konflikthaftigkeit zwischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. August 2023 - 20 F 107/23 SO - dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2023 (12 WF 184/23)

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2023 (6 WF 170/23)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführerin beanstandet den von dem Amtsgericht festgesetzten Verfahrenswert in einem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2023 (18 UF 30/23)

Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 06.06.2023 (AZ 2 F 305/22) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2023 (5 UF 36/23)

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2023 (3 UF 127/23)

Anrag eines volljährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt für das Ergreifen einer Zweitausbildung; Wertung der...

Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2023 (9 WF 70/23)

Verspätete Beschwerde gegen einen Beschluss zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 23. Januar 2023 - Az. 34 FH 85/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2023 (2 UF 33/23)

Nachholung der Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als Kind bei Förderung...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2023 (4 UF 141/22)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2023 (16 WF 124/23)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren; Sprechen einer zwischen den Ehegatten...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 31.10.2023 (Az. 10 F 2321/23) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2023 (4 WF 118/23)

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e....

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2023 (16 UF 193/23)

Beibehaltung Geburtsname bei Volljährigen-StiefkindadoptionSchwerwiegende Gründe für Beibehaltung Geburtsname bei AdoptionStarke...

Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2023 (16 UF 97/23)

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren

1. Die Beschwerde der DRV gegen den am 15.06.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 09.06.2023 (Az. 4 F 217/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2023 (13 UF 24/23)

Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig gewordenem und rückständigem Kindesunterhalt; Bestimmen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.12.2022 abgeändert: Auf sein Anerkenntnis wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller für den Zeitraum von April [...]

OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (11 W 1289/23 e)

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.09.2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 28.627,90 €. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14. Juni 2023 - Az. 35 F 89/20 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2023 (6 UF 222/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung in Form einer fondsgebundenen...

Ziff. 7 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird teilweise abgeändert dahingehend, dass der Ausgleichswert 34.312,64 Euro bezogen auf den 31. März 2021 beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2023 (8 UF 161/23)

Vertretung von Kindern bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Getrenntleben der Eltern und Betreuung der...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 06.09.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 01.09.2023 unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2023 (4 WF 126/23)

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2023 (5 WF 127/23)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2023 (4 WF 131/23)

Bloße Auflage zur Aufklärung bestimmter vom Versorgungsträger mitgeteilte Fehlzeiten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2023 (17 UF 205/23)

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2023 (16 UF 93/23)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 01.06.2023, 4 F 2717/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (5 WF 124/23)

Berücksichtigung schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im VersorgungsausgleichAbfindungszahlung im Versorgungsausgleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (16 UF 65/23)

Darstellen der Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme als ein formloses Vorprüfungsverfahren; Überprüfung und Abänderung des...

1. Die Beschwerde des Vaters F. B. gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, Az. 33 F 50/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (3 UF 213/21)

Festsetzung des Wertes für Tätigkeit eines Sachverständigen

Die der Sachverständigen A für die Erstattung ihres schriftlichen Gutachtens vom 12.06.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 20.890,47 €. I. Gegenstand des vor dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]

KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]

KG - Beschluss vom 10.11.2023 (16 WF 128/23)

Antrag des Kindesvaters auf Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsverfahren

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.12.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (13 UF 106/22)

Erledigung des Umgangsverfahren durch Ablauf der Frist für den angeordneten UmgangsausschlussEntscheidung des Beschwerdegerichts bei...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2023 (6 UF 168/23)

Voraussetzungen eines Näherungs- und Kontaktverbots

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2023 (4 UF 87/23)

Scheitern einer Ehe bei Abwendung nur eines Ehegatten; Anwendung der Härteklausel bei psychischer Erkrankung (hier verneint wegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2023 (17 UF 149/22)

Durchführung Versorgungsausgleich bei Todesfall eines EhegattenVersorgungsausgleich bezüglich Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...

I. Auf die Beschwerde der A. S. AG & Co. KG vom 21.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.06.2022 in Ziff. 1 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (6 UF 104/22)

Bestellung Großeltern Kind zu VormündernÜbertragung Teilbereich der Sorge Beantragung von Hilfen zur Erziehung an JugendamtSorgerechtsentziehung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 16.08.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.07.2022 (87 F 117/21) teilweise abgeändert. Anstelle des Jugendamtes der Stadt A werden die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Isolierte Kostenentscheidung; aussichtsloser Antrag

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]