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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2023 (L 10 R 2933/21)

Kürzung der Altersrente durch den VersorgungsausgleichUngekürzte Auszahlung der Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 9 SO 7/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1372/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1374/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGetrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 SO 24/21)

Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIKeine Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AS 3922/20)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]