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OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 48/23)

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 48/23)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gegen den Beschluss des Senats vom 21.04.2023 - 26 WF 48/23 wird zurückgewiesen. Die weitere Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gibt dem Senat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.06.2023 (8 WF 50/23)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. vom 25.04.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 19.04.2023 in Ziffer 2. seines Tenors geändert und unter Verwerfung der Anschlussbeschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2023 (20 WF 76/23)

Umfang der Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren bezüglich ungeklärter VersicherungszeitenVollstreckbarkeit familiengerichtlicher...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 19.04.2023, Az. 2 F 82/22, aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren sowie für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2023 (13 WF 83/23)

Kindesbetreuung der geschiedenen Eltern im paritätischen WechselmodellBezugsberechtigung eines Elternteils bezüglich des Kindergeldes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird ihr ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt ('Name01') beigeordnet. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (1 UF 39/23)

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Erziehungsberechtigten, ein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zu bringen

Gegen den Vater und Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, für das Erscheinen des betroffenen Kindes zum gerichtlichen Anhörungstermin zu sorgen, Zwangshaft für die Dauer von drei Tagen festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2023 (6 UF 55/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Hinblick auf ein...

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 23. März 2023 wird das Jugendamt Stadt2 für die im Tenor der Entscheidung genannten Aufgabenkreise zum Ergänzungspfleger bestellt. Im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2023 (1 UF 38/23)

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (13 LC 287/22)

Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 24.05.2023 (5 A 350/22)

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (9 UF 22/23)

Teilung der Rentenpunkte im Rahmen des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anwartschaften im Rahmen der Beamtenversorgung im...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Januar 2023 - Az. 6 F 339/21 (3) - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (13 WF 67/23)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfall des UmgangsRechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zur UmgangsregelungWohlverhaltensgebot...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 382/23)

Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Mutter bei der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.05.2023 (6 UF 60/23)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren über ein in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb des...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Februar 2023 - 128 F 384/22 EASO - teilweise dahin abgeändert, dass als Pfleger das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (4 WF 48/23)

Anforderungen an die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe bei Anhängigkeit mehrerer Eil- und eines Hauptsacheverfahrens betreffs...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 16.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter wendet sich mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2023 (6 WF 55/23)

Beschwerde des Jugendamts gegen die Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen der Entziehung des Sorgerechts...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Jugendamt (im Folgenden Beschwerdeführerin) wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.05.2023 (5 UF 31/22)

Vorliegen einer Vermögensverfügung im GanzenUnwirksamkeit einer Vermögensverfügung im Ganzen bei ZugewinngemeinschaftAnwendbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.01.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Hauptantrag und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2023 (9 UF 41/23)

Rückführungsanordnung eines Kindes in die PflegefamilieInobhutnahme eines Kindes aufgrund Verdachts der Misshandlung durch PflegeelternDefinition...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 30.01.2023 (Az.: 35 F 57/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (13 WF 7/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nichtsorgeberechtigte Eltern bei Eingriff in deren ElternrechteErfordernis der Anhörung...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 abgeändert und der Beschwerdeführerin Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (5 WF 15/23)

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten UnterhaltsverfahrenWirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner...

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2023 (5 WF 36/23)

Ansprüche unter Ehegatten wegen der Vereitelung des Verkaufs von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Mobiliar

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Nach der Trennung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (13 WF 6/23)

Familiengerichtliche Genehmigung der Änderung des Familiennamens von KindernAnhörung des Kindesvaters vor Änderung des Familiennamens...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2023 (20 UF 25/23)

Rechtsfolgen einer unzulässigen verdeckten Teilentscheidung bezüglich einer UmgangsregelungAufhebung und Zurückverweisung bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 25.01.2023 (1 F 243/22) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2023 (6 WF 53/23)

Erfallen der Terminsgebühr bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antragsrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgten Ansatz einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (7 W 39/22)

Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen EheZweifel an der Identität eines Ehepartners einer im Ausland geschlossenen EheIdentifikationsfunktion...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08.12.2021, Az. 30 UR III 12/21, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.327,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten haben sich mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (2 UF 46/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Anfechtbarkeit der Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.3.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten und Auslagen für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2023 (25 UF 19/23)

Aufhebung der gemeinsamen Sorge im Hinblick auf den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts unter Berücksichtigung des Kindeswohl...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.01.2023 (316 F 277/22) abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2023 (12 B 441/23)

Alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils für die Herausgabe des Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2023 (2 UF 244/22)

Akteneinsichtsrecht der an einem Kindschaftsverfahren beteiligten Kindesmutter nach Abschluss des Verfahrens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 25.03.2022, Az. 1 F 581/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2023 (2 UF 1057/22 e)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen ElternteilsVoraussetzungen der Beteiligung des...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 07.09.2022 in den Ziffern 1. - 3. und 5. wie folgt abgeändert: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2023 (4 UF 258/21)

Höhe der Sachverständigenentschädigung im SorgerechtsverfahrenErforderlicher Aufwand für das Studium der AktenRechtsfolgen des...

Die dem Sachverständigen C für die Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 23.1.2023 zu zahlende Vergütung wird festgesetzt auf 8.233,97 Euro. Die der Sachverständigen B für die Erstattung ihres schriftlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2023 (26 WF 51/23)

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2023 (26 WF 51/23)

Der Antrag des Antragstellers vom 31.03.2023 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschleunigungsbeschwerde wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2023 (4 UF 19/23)

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von VorsorgeuntersuchungenGrenzen und zulässiges...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 9 SO 7/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2023 (2 WF 71/23)

Umfang der Erstattung eigener Reisekosten einer Prozesspartei nach Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 26.01.2023, Az. 5 F 798/22, abgeändert. Die erstattungsfähigen Auslagen des Antragstellers [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2023 (7 UF 113/23)

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2023 (7 UF 113/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-​Oberstein vom 07.02.2023, Aktenzeichen 802 F 13/23 eA, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2023 (13 UF 79/22)

Zahlung von Kindesunterhalt durch den Kindesvater nach Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Betreuung des KindesAuswirkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfallen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen gemäß § 1666 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (13 UF 211/22)

Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines UnterhaltstitelsRechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhaltsverpflichtung im...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22.11.2022 - 20 F 115/22 (2) - wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1372/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1374/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGetrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 2/22)

Auswirkungen der Wertveränderung eines ausgeglichenen Anrechts zugunsten des antragstellenden Ehegatten

I.1. Der Beschluss wird zu Ziff. 5. des Tenors a.E. wie folgt ergänzt: 'Die interne Teilung erfolgt auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 und 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Es gilt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2023 (12 U 602/22)

Erbrechtlicher Anspruch auf AuskunftserteilungStufenklage bezüglich erbrechtlicher AnsprücheSchenkung Erblasser als Ausstattung gemäß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.03.2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 204/20, aufgehoben. Die auf der ersten Stufe erhobene Klage auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2023 (5 UF 174/22)

Definition derselbe Anspruch gemäß Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VOVorliegen desselben Anspruchs bezüglich der elterlichen Sorge und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2023 (16 WF 28/23)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 24. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 5592/22 - abgeändert und die Beiordnung von Rechtsanwältin #### G#### ersatzlos aufgehoben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2023 (26 WF 48/23)

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2023 (26 WF 48/23)

Die Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den Beschluss des Senats vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Berichtigungsantrag wird abgelehnt. I. 1. Die als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe des Kindesvaters [...]