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BGH - 20.12.1951 (IV ZR 24/51)

Trennung der Ehegatten

Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die [...]
BGH - Urteil vom 17.08.1951 (4 StR 307/51)

BGH - Urteil vom 17.08.1951 (4 StR 307/51)

I. Die Verfahrensrügen gehen fehl. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24. November 1950 haben sich die Prozeßbeteiligten, insbesondere auch der Verteidiger und der Angeklagte, mit der Entlassung der Zeugen B. [...]
BGH - Urteil vom 24.04.1951 (1 StR 101/51)

BGH - Urteil vom 24.04.1951 (1 StR 101/51)

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177, 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.1951 (1 StR 70/50)

BGH - Urteil vom 06.03.1951 (1 StR 70/50)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines versuchten Verbrechens der Notzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der Nötigung zur Unzucht zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die [...]