BVerfG - Beschluß vom 10.05.1957 (1 BvR 550/52)

Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität

A. Mit der Verfassungsbeschwerde bekämpfen die Beschwerdeführer ihre Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht; darüber hinaus erstreben sie die Feststellung der Nichtigkeit der §§ 175 f. StGB. 1. Ein Blick auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.01.1957 (1 BvL 4/54)

Verfassungswidrigkeit der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach dem EStG 1951

A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]