BVerfG - Urteil vom 06.12.1972 (1 BvR 230/70; 1 BvR 95/71)

Schulrecht: Einführung der Förderstufe in Hessen - Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG

A. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Einführung der obligatorischen Förderstufe im Lande Hessen. I. Die Förderstufe umfaßt die Schuljahrgänge 5 und 6; sie soll den Übergang von der Grundschule zu den [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.1972 (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71)

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.07.1972 (2 BvL 45/71)

Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsregelung beim Kinderzuschlag für ein eheliches Kind

A. I. Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist Fernmeldeobersekretärin bei der Bundespost; ihr Ehemann ist Polizeibeamter der Stadt Gießen. Sie haben einen minderjährigen ehelichen Sohn. Die Ehefrau hat im ausdrücklichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1972 (2 BvL 7/71)

Verfassungsrechtliche Grundsätze für Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren

A. I. 1. Die Strafprozeßordnung gewährt den Angehörigen bestimmter Berufe ein sachlich begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht beschränkte sich zunächst auf Geistliche, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1972 (1 BvR 421/69)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers

I. 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) sind die einzigen Kinder der Beschwerdeführer zu 3) und 4). Der 1960 verstorbene Vater der Beschwerdeführerin zu 3) hinterließ einen Hof, für den im Grundbuch [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1965 und EStG...

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 30/70)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 14/71)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1972 (1 BvL 3/71)

Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht

Die Vorlage betrifft die Vereinbarkeit des in § 1300 BGB normierten sogenannten Kranzgeldanspruchs mit der Verfassung. A. I. Die zur Prüfung vorgelegte Norm lautet: § 1300 (1) Hat die unbescholtene Verlobte ihrem [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 30/69)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei Zusammenveranlagun...

A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.01.1972 (1 BvL 3/70)

Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]