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BGH - Urteil vom 11.12.1973 (1 StR 530/73)

BGH - Urteil vom 11.12.1973 (1 StR 530/73)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 147/72)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 62/92)

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1973 (III ZR 207/71)

Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Die Klägerinnen nehmen die beklagte Bundesrepublik anstelle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Sie wurden am 15. Juni 1968 auf einer Familienfahrt als Insassen einen von dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.1973 (4 StR 135/73)

BGH - Beschluß vom 18.04.1973 (4 StR 135/73)

1. Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zeugenvernehmung des Polizeimeisters K. gegen den § 250 StPO verstoßen, kann nicht durchgreifen. Zwar ist gemäß § 69 StPO ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Sache zunächst [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1973 (IV ZR 142/70)

Bewertung eines Unternehmens

FamRZ 1973, 189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 28 NJW 1973, 509 [...]