BGH - Urteil vom 22.12.1976 (IV ZR 11/76)

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1976 (IV ZR 136/75)

Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

Die Parteien waren seit 1965 miteinander verheiratet. Auf die im Juli 1972 erhobene Klage des Beklagten wurde ihre Ehe im Dezember 1972 aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin rechtskräftig geschieden. Im [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1976 (IV ZB 38/76)

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die...

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1976 (4 StR 435/76)

1. Bei mehraktigen Straftaten, zu denen auch die Vergewaltigung zählt, muß nicht jeder Tatbeteiligte...

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision rügt Verletzung sachlichen Rechts; sie hat Erfolg. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1976 (3 StR 266/76)

»Das bloße listige Schaffen eines Anreizes zur Ausübung der Prostitution gegenüber einer erwachsenen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]
BGH - 25.06.1976 (IV ZR 125/75)

Voraussetzungen der eidesstattlichen Bekräftigung eines vorgelegten Vermögensverzeichnisses

FamRZ 1976, 516 FamRZ 1978, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 40 [...]
BGH - Urteil vom 19.05.1976 (2 StR 59/76)

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung,...

In der Nacht vom 1. auf 2. August 1974 wurde die damals sechzehn Jahre alte Schülerin D. auf ihrem Heimweg angehalten und in den vom Angeklagten K. gesteuerten Personenkraftwagen gezerrt, in dem noch zwei weitere junge [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1976 (4 StR 133/76)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte...

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 2 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf den [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.1976 (1 StR 20/75)

»Der in § 170 b StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung...

I. Die Angeklagte ist Mutter von zwei ehelichen und zwei nichtehelichen Kindern im Alter von (zur Tatzeit) 3 bis 14 Jahren; ihre Ehe wurde 1971 geschieden. Die Kinder kamen im Sommer 1972 zur Erholung in ein [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1976 (3 StR 523/75)

1. Haben zwei Täter die Tat als Mittäter begangen, muß sich der eine den Tatbeitrag des anderen zurechnen...

Das Landgericht hat die Angeklagten M. und F. wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Vergewaltigung, M. außerdem wegen eines hierzu in Tateinheit stehenden Verbrechens der sexuellen Nötigung, zu [...]