Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 296/23)

Voraussetzungen für die Aufhebung der Betreuung gemäß § 1871 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 488/23)

Bestellung eines leiblichen Sohnes der Betroffenen zum Betreuer; Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenkreis...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2024 (XII ZB 452/23)

Zahlung von Trennungsunterhalt in der Auskunftsstufe; Beschwer eines zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Beteiligten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. August 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. Die getrennt lebenden [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2024 (XII ZB 66/24)

Formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung als eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (XII ZB 28/23)

Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB bei familienrechtlicher Kompensation des Wohnvorteils...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2024 (XII ZB 164/24)

Verhältnismäßigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie; Schwerpunktmäßiges...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg (Oldb) vom 1. März 2024 und des 4. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2024 (XII ZB 78/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten (verneint);...

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2023 werden auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die im Juli 2015 geborenen Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 466/24)

Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen die gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Antragsrecht eines Leiters...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Juni 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren [...]
BGH - Beschluss vom 13.11.2024 (XII ZB 558/23)

Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB; Auskunft über das Trennungsvermögen

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. November 2023 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2024 (IV ZB 7/24)

Erstattung der Aufwendungen für Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2024 wird auf ihre Kosten teilweise verworfen und im Übrigen zurückgewiesen, mit der [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 368/24)

Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebnsjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige Überlassung eines eingeholten...

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 17 FamFG). Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 176/24)

Nichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagene Person bei der Betreuerauswahl; Eignungsmangel im Sinne von § 1816 Abs....

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 18. März 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2024 (XII ZB 254/24)

Ausreichende Feststellung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof vom 24. Mai 2024 und der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 23. April 2024 den Betroffenen in [...]
BGH - Beschluss vom 30.10.2024 (XII ZB 173/24)

Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers; Interesse an der Verhinderung einer Zwangsvollstreckun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. März 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € I. Die Rechtsbeschwerde richtet [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 249/24)

Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester; Ausschluss des Aufgabenkreises die Gesundheitssorge

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 576 € I. Die Beteiligte zu 1, [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 411/23)

Formale Anforderungen an einen vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehenen und über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. August 2023 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2024 (XII ZB 6/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 253/24)

Familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines das 14. Lebensjahr vollendeten Kindes; Rechtzeitige...

Der Betroffenen wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt W. beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2024 (XII ZB 289/24)

Gerichtliche Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB von Amts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2024 (XII ZB 216/24)

Voraussetzungen der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 9. Januar 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 633 € I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2024 (XII ZB 279/24)

Ausrichtung der für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebenden Dauer der Betreuung auch bei einem Betreuerwechsel...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 6. Juni 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2024 (XII ZB 508/23)

Auskunftserteilung und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Tätigkeit des auskunftspflichtigen Ehegatten als selbständiger...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten machen im Rahmen eines [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2024 (XII ZB 244/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung durch von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2024 (IV ZB 37/23)

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZB 207/24)

Einrichtung einer Betreuung und Bestellung eines Berufsbetreuers auch im Hinblick auf den Aufgabenkreis der Entscheidung über eine...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 18. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZR 62/22)

Öffentliche Urkunden als voller Beweis der Richtigkeit der Beurkundung der abgegebenen Erklärung; Verantwortlichkeit eines Betreuers...

Der Kläger wird, nachdem er die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 478/22)

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2024 (XII ZB 169/24)

Begründung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr;

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 9. April 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 117/24)

Richten des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers nach dem gewöhlichen Aufenthalt eines Betroffenen in einer stationären Einrichtung;...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 75/24)

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 147/24)

Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des möglichen leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. März 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (IV ZB 8/23)

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2024 (XII ZB 89/24)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei in einer Maßregelvollzugsanstalt einstweilig untergebrachten Personen mit einem Depotpräparat; Antragsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Januar 2024 im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Das Verfahren der Beschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2024 (V ZB 1/24)

Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (XII ZB 456/23)

Übertragung eines nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschützten Altersvorsorgekapitals nach Kündigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf den am 10. November 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 496/22)

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) als ein im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichendes...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 572/23)

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem untergebrachten Betroffenen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 589/23)

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale für den beruflichen Betreuer eines Betroffenen; Beendigung des Mietverhältnisses...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 463/23)

Verfahren zur Unterbringung eines Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung; Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. März 2023 und der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. September 2023 den [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (XII ZB 122/24)

Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines...

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 98/24)

Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen wegen Selbstgefährdung bei Erforderlichkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 22. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 358/22)

Feststellung der biologischen Vaterschaft zu dem betroffenen Kind; Rechtmäßigkeit einer von den Adoptiveltern für das minderjährige...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 122/22)

Einbeziehung eines erworbenen Anspruchs auf Pflichtehrensold in den Versorgungsausgleich; Gesamtbetrag des vom Ehemann bezogenen Pflichtehrensolds...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 3.000 € A. [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2024 (XII ZB 577/23)

Bestellen eines Betreuers bei Erforderlichkeit; Ungeeignetheit eines bestellten Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht mit mehreren...

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (XII ZB 282/23)

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2024 (X ZR 14/23)

Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]