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BVerfG - Urteil vom 26.11.2024 (1 BvL 1/24)

Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht...

1. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2024 (1 BvR 1404/24)

Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.11.2024 (1 BvR 2297/24)

Verfassungsbeschwerde gegen den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des elterlichen Sorgerechts und die Anordnung von Vormundschaft des Jugendamts. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.11.2024 (1 BvR 2143/24)

Vollständiger Entzug des Sorgerechts

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vollständigen Entzug des Sorgerechts. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter einer am 29. Oktober 2018 [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2024 (1 BvL 10/20)

Regelung namensrechtlicher Folgen einer Volljährigenadoption; Gesetzgeberische Berücksichtigung der Funktion des Namens zur Nachzeichnung...

§ 1767 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1757 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist mit dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.07.2024 (1 BvR 1192/24)

Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine im fachgerichtlichen einstweiligen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2024 (1 BvR 2324/23)

Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]