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BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2024 (1 BvR 2324/23)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Eilentscheidung; unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]