Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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VG Sonstige
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VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2024 (13 K 3265/24)

Asylrechtliches Verfahren wegen einer Abschiebung nach Kosovo; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland rechtlich und tatsächlich und auf seine Kosten zu ermöglichen. 2. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.2024 (101 VA 112/24)

Festlegung der Vergütung der berufsmäßig tätigen Betreuer nach monatlichen Fallpauschalen; Vorlage einer Bescheinigung zum Nachweis...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 6.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2024 (102 VA 83/24)

Einstufung eines Berufsbetreuers in die höhere Vergütungsstufe; Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich geprüften Bekleidungstechniker...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Mai 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit einem Antrag auf [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.06.2024 (8 K 468/22)

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung...

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2024 (101 VA 36/24)

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs....

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]
BayObLG - Endurteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20)

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen...

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2024 (101 VA 239/23)

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2024 (102 VA 160/23)

Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]