BGH - Urteil vom 21.12.1988
IVb ZR 18/88
Normen:
BGB § 1570 , § 1577 Abs.1, § 1579 Nr.7;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1570, Erwerbsobliegenheit 2
BGHR BGB § 1577 Abs. 1 Einkünfte 2
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 3
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 4
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5
BGHR ZPO § 138 Abs. 3 Leistungsfähigkeit 1
DRsp I(166)195a-d
JuS 1989, 671
MDR 1989, 528
NJW 1989, 1083

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt);(b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistungen zur Versorgung eines neuen Partners.zu c-d. Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes im Sinne der Nr. 7 wegen Zusammenlebens des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner;(d) kein Einfluß einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des neuen Partners auf den zugrundezulegenden Lebensbedarf.

BGH, Urteil vom 21.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 18/88

DRsp Nr. 1992/2143

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt); (b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistungen zur Versorgung eines neuen Partners. zu c-d. Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes im Sinne der Nr. 7 wegen Zusammenlebens des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner; (d) kein Einfluß einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des neuen Partners auf den zugrundezulegenden Lebensbedarf.

Normenkette:

BGB § 1570 , § 1577 Abs.1, § 1579 Nr.7;

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist (Senatsurteile, FamRZ 1983, 456 ; 1984, 356; s. auch Urteil FamRZ 1982, 25). Hingegen hat der Senat noch nicht entschieden, wie die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils während der weiteren Grundschuljahre des Kindes bis etwa zu seinem elften Lebensjahr zu beurteilen ist.

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