OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021
12 WF 54/21
Normen:
FamFG § 57 S. 1 und S. 2 Nr. 2; BGB § 1632; BGB § 1684;
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Barmbek, vom 01.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 894 F 12/21

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von KrankenversicherungskartenKeine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2021 - Aktenzeichen 12 WF 54/21

DRsp Nr. 2021/8486

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von Krankenversicherungskarten Keine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Orientierungssätze: 1. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist in den Fällen des § 57 S. 1 FamFG ausgeschlossen, soweit es um die Erfolgsaussicht geht. Insoweit reicht der Rechtsweg im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren nicht weiter als der Rechtsweg in der Hauptsache. 2. Auch wenn sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verpflichtung zur Herausgabe der Krankenversicherungskarte aus einer Zusammenschau der §§ 1632, 1684 BGB ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18, FamRZ 2019, 1056, juris Rn. 30), führt dies nicht dazu, dass das Amtsgericht gemäß § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG über einen Antrag auf "Herausgabe des Kindes" entschieden hat.

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

FamFG § 57 S. 1 und S. 2 Nr. 2; BGB § 1632; BGB § 1684;

Gründe:

I. Der Vater begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Abänderung einer Umgangsregelung und die Herausgabe der Krankenversicherungskarten während der Ausübung der Umgangskontakte.

Der Antrag des Vaters zielt insbesondere darauf, dass ihm von der Mutter ein erweiterter Umgang während der Zeiten des Distanzunterrichtes mit seinen beiden Töchtern gewährt wird. Weiter möchte er erreichen, dass ihm während der Umgangskontakte ihre Krankenversicherungskarten zur Verfügung gestellt werden, damit er im Notfall auch einen Arzt aufsuchen kann.

Das Amtsgericht hat sowohl den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe als auch den Antrag in der Sache mit Beschluss vom 1. April 2021 zurückgewiesen. Die Gründe für eine Abänderung der Umgangsregelung und zur Herausgabe der Krankenversicherungskarte im Wege der einstweiligen Anordnung seien nicht ausreichend dargelegt. Inzwischen finde auch überwiegend wieder Präsenzunterricht statt, so dass für die begehrte Ausweitung kein Raum bestehe.

Gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde. Er beantragt gleichzeitig, dass das Amtsgericht auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung erneut entscheidet.

II. Die als sofortige Beschwerde auszulegende "Beschwerde" des Vaters gegen die ablehnende Entscheidung ist in analoger Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 76 FamFG unzulässig. Denn eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist in den Fällen des § 57 S. 1 FamFG ausgeschlossen, soweit es um die Erfolgsaussicht geht. Insoweit reicht der Rechtsweg im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren nicht weiter als der Rechtsweg in der Hauptsache (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 12 WF 5/21, juris Rn. 3; Zöller/Feskorn, Zivilprozessordnung, 33. Auflage 2020, § 57 FamFG Rn. 3; Kohlenberg in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Auflage 2020, § 57 FamFG Rn. 2).

Eine Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Regelung des Umgangs ist gemäß § 57 S. 1 BGB ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für den Antrag auf Abänderung des Umgangs als auch für den Antrag auf Herausgabe der Krankenversicherungskarte zur Ausübung der Umgangskontakte. Zwar ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verpflichtung zur Herausgabe der Krankenversicherungskarte aus einer Zusammenschau der §§ 1632, 1684 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18, FamRZ 2019, 1056, juris Rn. 30). Dies führt jedoch nicht dazu, dass das Amtsgericht gemäß § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG über einen Antrag auf "Herausgabe des Kindes" oder gemäß § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG zur "Regelung der elterlichen Sorge" entschieden hat. Die Krankenversicherungskarte wird vom Antragsteller zur reibungslosen Ausübung des Umgangsrechtes benötigt und im Zuge eines Verfahrens zur Abänderung einer Umgangsregelung begehrt. Andernfalls würde auch die mit der Regelung des § 57 S. 1 FamFG verfolgte Zielsetzung einer Beschleunigung des Verfahrens unterlaufen und schwierige Abgrenzungsfragen geschaffen werden.

Eine Kostenentscheidung ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO sowie Nr. 1912 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG nicht erforderlich.

Vorinstanz: AG Hamburg-Barmbek, vom 01.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 894 F 12/21