BVerfG - Beschluß vom 11.06.2001
1 BvR 2148/99
Normen:
GG Art. 6 Abs. 1 ; BGB § 1568 ;
Fundstellen:
FuR 2002, 177
NJW 2001, 2874
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 19.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 UF 518/98
AG Münster, vom 26.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 39 F 53/98

Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls

BVerfG, Beschluß vom 11.06.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 2148/99

DRsp Nr. 2004/19951

Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls

Die Härteklausel des § 1568 BGB ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie Ausdruck des gesetzgeberischen Ziels ist, eine Scheidung zur Unzeit zu verhindern und dem scheidungsbereiten Ehegatten eine Umstellung auf die veränderte Lage zu erleichtern. Das Verfassungsrecht gebietet es demjenigen aber nicht, dass eine endgültig gescheiterte Ehe aufgrund der Härteklausel aufrecht erhalten wird.

Normenkette:

GG Art. 6 Abs. 1 ; BGB § 1568 ;

Gründe:

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG .

Der Beschwerdeführer ist seit 1971 mit seiner seit früher Jugend unter einer schweren psychischen Krankheit leidenden Ehefrau verheiratet. Seit dem Auszug der Ehefrau 1995 leben die Eheleute getrennt. Der Beschwerdeführer lebt in Ungarn und möchte seine neue Lebensgefährtin heiraten. 1997 wurde die Scheidungsklage des Beschwerdeführers wegen Vorliegens einer schweren Härte zurückgewiesen. Seine erneute Scheidungsklage 1999 hatte ebenfalls unter Verweis auf das Vorliegen einer schweren Härte keinen Erfolg. Gemäß dem Sachverständigengutachten könnte eine Scheidung für die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund ihres Gesundheitszustandes eine existenzbedrohende Wirkung mit Suizidgefährdung haben. Denn eine Scheidung würde bei ihr zu einer Veränderung der äußeren Strukturen führen, welche bislang die ihr innerlich fehlenden Strukturen kompensierten. Zu diesen äußeren Strukturen gehörten auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und deren finanzielle Absicherung im bisherigen Umfang. Nach einer Scheidung sei die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr beihilfeberechtigt.

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