OLG München - Beschluss vom 22.12.2005
33 Wx 176/05
Normen:
BGB § 1908d Abs. 1 , Abs. 2 ; FGG § 12 § 69i Abs. 3 , Abs. 6 ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 730
NJW-RR 2006, 512
OLGReport-München 2006, 137

Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen

OLG München, Beschluss vom 22.12.2005 - Aktenzeichen 33 Wx 176/05

DRsp Nr. 2006/1059

Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen

»1. Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen dann nicht, wenn das Vormundschaftsgericht dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung nicht entsprechen will (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 323 ). 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter zur Aufklärung, ob eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, weil das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegt und aus Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar sind.«

Normenkette:

BGB § 1908d Abs. 1 , Abs. 2 ; FGG § 12 § 69i Abs. 3 , Abs. 6 ;

Sachverhalt:

Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als Aufgabenkreis festgelegt: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Vertretung bei Ämtern und Behörden und Vertretung gegenüber Sozialleistungs- und Versicherungsträgern. Mit Schreiben vom 28.10.2004 beantragten die Verfahrensbevollmächtigten des Betreuers die Aufhebung der Betreuung. Das Amtsgericht ordnete daraufhin am 14.2.2005 die Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens an. Der Sachverständige wurde beauftragt, festzustellen, ob eine psychische Krankheit bei dem Betroffenen vorliege, ob sich der Umfang der erforderlichen Betreuung verändert habe, ob die Betreuung insgesamt entbehrlich sei, ob der Betroffene geschäftsfähig sei und wie die voraussichtliche weitere Dauer der Betreuungsbedürftigkeit beurteilt werde. Einen Antrag des Betroffenen, die Betreuung ohne ein entsprechendes Gutachten aufzuheben, lehnte das Amtsgericht mit Beschluss vom 2.5.2005 ab. Das Landgericht bestätigte mit Beschluss vom 18.7.2005 diese Entscheidung. Hiergegen richtete sich die weitere Beschwerde des Betroffenen. Die zulässige weitere Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.

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