OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009
16 Wx 94/09
Normen:
PStG § 5 Abs. 1; PStG § 27 Abs. 1; BGB § 1592 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 1592 Nr. 2 ; BGB § 1595 Abs. 1 ; BGB § 1598 Abs. 1 ; TSG § 5 Abs. 3; TSG § 8; TSG § 10; TSG § 10 Abs. 2; TSG § 11;
Fundstellen:
FGPrax 2010, 71
FamRB 2010, 147
FamRZ 2010, 741
NJW 2010, 1295
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 16.06.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 186/09

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2009 - Aktenzeichen 16 Wx 94/09

DRsp Nr. 2009/27525

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

1. Der leibliche Vater kann auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) die Vaterschaft anerkennen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind erst nach Rechtskraft der Entscheidung gem. § 8 Abs. 1 TSG geboren wurde. 2. Er ist in diesem Fall mit seinem vor Rechtskraft der Entscheidung über die Namensänderung und Geschlechtsumwandlung maßgeblichen männlichen Vornamen ins Geburtenregister einzutragen.

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund der am 21.01.2009 vor dem Jugendamt der Stadt L. abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisse den Geburtseinträgen XX1/2007 und XX2/2007 als Vater mit dem Vornamen beizuschreiben ist, der vor der Rechtskraft der Entscheidung des Amtsgerichts L. vom 19.03.1998 - 378 III 149/95 - maßgebend war.

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