BGH - Urteil vom 20.12.2006
XII ZR 84/04
Normen:
BGB § 1602 Abs. 1 ; SGB XII § 41 Abs. 2 § 43 Abs. 2 S. 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg, vom 21.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 UF 2470/03
AG Erlangen, vom 24.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 408/03

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

BGH, Urteil vom 20.12.2006 - Aktenzeichen XII ZR 84/04

DRsp Nr. 2007/10796

Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf

»Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.«

Normenkette:

BGB § 1602 Abs. 1 ; SGB XII § 41 Abs. 2 § 43 Abs. 2 S. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er der Beklagten, seiner Tochter, monatlichen Unterhalt von 579,29 EUR zu zahlen hat.

Die am 7. September 1966 geborene Beklagte leidet an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit bezieht sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich bis 30. Juni 2003 auf monatlich 186,90 EUR belief und zum 1. Juli 2003 auf monatlich 188,85 EUR erhöht wurde.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“