OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018
17 UF 155/18
Normen:
BGB § 985 ; BGB § 1568b Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
AG Stuttgart, vom 18.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 24 F 269/18

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2018 - Aktenzeichen 17 UF 155/18

DRsp Nr. 2019/13042

Anspruch auf Herausgabe eines Pkw Miteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

Tenor

1.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 18.07.2018

abgeändert.

Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen.

2.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller.

3.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 14.000,00 Euro festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 985 ; BGB § 1568b Abs. 2 ;

Gründe

I.

Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Sie schlossen am 04.11.2015 einen Ehevertrag, der u.a. folgende Regelung enthält:

§ 3

Haushaltsgegenstände

Wir sind uns einig, dass sämtliche Haushaltsgegenstände, die wir während der Ehe für unseren gemeinsamen Haushalt angeschafft haben oder zukünftig noch anschaffen werden, in unserem gemeinsamen Eigentum stehen bzw. stehen werden. Soweit diese bislang im Alleineigentum eines Ehegatten standen, sind wir über den entsprechenden Eigentumsübergang einig. Vorstehende Regelung gilt nicht für Gegenstände, die dem alleinigen persönlichen Gebrauch und Interesse eines der Ehegatten dienen - z.B. Schmuck, Kleidung-, sowie für Antiquitäten, Kunstwerke und Objektsammlungen. Bzgl. unserer Pkw legen wir fest, dass der bisher vom Ehemann gefahrene Pkw Toyota Auris in seinem Alleineigentum steht, zukünftig von uns gemeinsam angeschaffte Pkw stehen in unserem gemeinsamen Eigentum.

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