OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2014
16 A 1049/14
Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; MG NRW § 34 Abs. 6; BGB § 1684 Abs. 1; BGB § 1684 Abs. 3; FamFG § 24 Abs. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2015, 1816
FuR 2015, 3
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 24 K 6001/11

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.2014 - Aktenzeichen 16 A 1049/14

DRsp Nr. 2015/2099

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens

Zur Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre für die Möglichkeiten des anderen Elternteils, die Einleitung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens anzuregen.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt.

Normenkette:

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5; VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; MG NRW § 34 Abs. 6; BGB § 1684 Abs. 1; BGB § 1684 Abs. 3; FamFG § 24 Abs. 1;

Gründe

Der Antrag des Klägers, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus E. zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn auf der Grundlage des vom Rechtsmittelführer Dargelegten davon ausgegangen werden kann, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Das ist nicht der Fall.

Soweit der Kläger die Verletzung des in Art. 103 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützten rechtlichen Gehörs rügt, kann die Berufung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen werden. Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör ist bereits nicht dargelegt. Insbesondere entbehrt der Einwand des Klägers, dass in den Urteilsgründen Umstände aufgeführt seien, die nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung oder der schriftlichen Auseinandersetzung gewesen seien, jeder tatsächlichen Grundlage. Anders als der Kläger behauptet, ist ihm seit Ende April 2012 bekannt, dass die Beigeladene nach ihren eigenen Angaben in dem Antrag vom 23. März 2009 auf Verlängerung der Auskunftssperre angegeben hat, am 3. Februar 2009 vor der massiven Gewalt eines Cousins der Beigeladenen in ein Frauenhaus geflüchtet zu sein. Dieser Cousin habe versucht, sie vor den Augen ihrer Kinder umzubringen. Zu diesem Vorfall hat der Kläger auch mit Schriftsatz vom 6. Juni 2012 Stellung genommen. Darüber hinaus hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 10. September 2013 (16 E 190/13) im Rahmen der Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren mit der Bedeutung des "Mordversuchs" des Cousins für die Gefährdung der Beigeladenen und der beiden Kinder durch eine Offenbarung ihrer letzten bekannten Anschrift auseinandergesetzt. Auch die Gründe für den Antrag der Beigeladenen auf Verlängerung der Auskunftssperre über den 31. Dezember 2011 hinaus sind dem Kläger seit langem bekannt. Diese Gründe ergeben sich allein aus dem Antrag der Betreuerin der Beigeladenen vom 21. Februar 2012, der dem Kläger ebenfalls Ende April 2012 in Kopie zugesandt worden ist.

Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht zur Aufklärung der Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen ist ebenfalls nicht dargelegt. Der Kläger hat mit seinem Zulassungsantrag bereits nicht angegeben, mit Hilfe welcher konkreten Beweismittel das Verwaltungsgericht den Sachverhalt seines Erachtens hätte weiter aufklären müssen. Allein der Hinweis auf die Ausführungen des Senats in dem Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligenden Beschluss vom 10. September 2013 reicht hierzu nicht aus. Der Senat hat nämlich lediglich eine weitere Sachaufklärung unter Beteiligung der Beigeladenen für erforderlich gehalten. Eine entsprechende weitere Aufklärung hat das Verwaltungsgericht im weiteren Verlauf des Klageverfahrens mit seinen prozessleitenden Verfügungen vom 30. Oktober 2013 und vom 16. Dezember 2013 veranlasst. Inwieweit das Verwaltungsgericht anderweitigen Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären, nicht nachgegangen sein soll, ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Im Übrigen hat der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung einen förmlichen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO mit dem Ziel der weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht gestellt. Sieht ein rechtskundig vertretener Beteiligter aber - wie hier - im gerichtlichen Verfahren von der förmlichen Beantragung einer von ihm für geboten erachteten Beweisaufnahme ab, so kann er das Unterbleiben einer entsprechenden Beweisaufnahme im anschließenden Berufungszulassungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht rügen. Die Aufklärungsrüge kann in diesem Fall nicht dazu dienen, solche Beweisanträge zu ersetzen, die der Beteiligte in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat.

Soweit der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung in der Sache angreift, kommt allenfalls der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Betracht. Es bestehen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass aus diesem Grund die Berufung zuzulassen sein könnte. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei jedenfalls unbegründet, weil die Auskunftssperre rechtmäßig im Melderegister der Beklagten eingetragen sei und nach Anhörung der Beigeladenen eine Gefahr im Sinne von § 34 Abs. 6 Satz 2 MG NRW nicht ausgeschlossen werden könne, wird durch das Vorbringen des Klägers nicht in Zweifel gezogen. Sein Einwand, das Verwaltungsgericht habe die von der Beigeladenen behaupteten gewalttätigen Übergriffe seitens des Klägers fälschlicherweise als unstreitig angesehen, geht ins Leere. Sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht und berücksichtigt, dass der Kläger die von der Beigeladenen behaupteten Übergriffe bestreitet. Vor diesem Hintergrund hat sich das Verwaltungsgericht aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen eingehend damit auseinandergesetzt, ob der von der Beigeladenen behauptete Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich bzw. ob eine Gefahr für die Beigeladene oder die Kinder bei einer Erteilung der begehrten Melderegisterauskunft ausgeschlossen ist. Die Würdigung der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Unterlagen begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Auch soweit der Kläger rügt, dass die Versagung der begehrten Auskunft gegen die Menschenrechte verstoße, weil er mangels Kenntnis einer ladungsfähigen Anschrift der Beigeladenen sein Umgangsrecht als Vater nicht vor den zuständigen ordentlichen Gerichten durchsetzen könne, sind durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht dargelegt. Es bestehen bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger tatsächlich in der behaupteten Weise an einer Geltendmachung seines Umgangsrechts gehindert ist. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Familiengericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 BGB über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und dessen Ausübung näher regeln. Der Kläger hat gemäß § 24 Abs. 1 FamFG die Möglichkeit, die Einleitung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens anzuregen.

vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 23 FamFG Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 4 UF 23/08 -, [...], Rn. 15 und vom 27. Juni 2011 - 4 WF 144/11 -, [...], Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2013 - 18 UF 224/13 -, NJW-RR 2014, 522 = [...], Rn. 19.

Da ihm der gewöhnliche Aufenthaltsort seiner Kinder wegen der Auskunftssperre und damit aus nachvollziehbaren Gründen nicht bekannt ist, kann er sich zwar nicht an das gemäß § 152 Abs. 2 FamFG grundsätzlich zuständige Gericht wenden, in dessen Bezirk dieser Aufenthalt liegt.

Vgl. zur Möglichkeit der Abgabe an ein anderes Gericht aus wichtigem Grund gemäß § 4 FamFG: OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2013 - II-2 SAF 11/13 -, [...], Rn. 28; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 AR 42/12 -, [...], Rn. 12.

Er kann sich aber an ein anderes Gericht, etwa das Amtsgericht - Familiengericht - L. , wenden, in dessen Bezirk die Beigeladene vor ihrem Umzug in ein Frauenhaus polizeilich gemeldet war. Dieses Gericht war bereits im Jahr 2007 mit der Regelung des Umgangs des Klägers mit seinen beiden Söhnen befasst und hatte am 20. Oktober 2007 einen begleiteten Umgang angeordnet (Beiakten Heft 5, Bl. 30, 32), den der Kläger im April 2008 abgebrochen hat (Beiakten Heft 5, Bl. 34). Einer an dieses Familiengericht gerichteten Anregung dürfte nicht entgegenstehen, dass der Kläger die aktuelle ladungsfähige Anschrift seiner Söhne nicht kennt. Denn das zuerst mit der Sache befasste Familiengericht hat von Amts wegen die für die Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären. Das ist auch der Fall, wenn derjenige, der eine Umgangsregelung anregt, den aktuellen gewöhnlichen Aufenthaltsort seiner Kinder nicht kennt und auch nicht in Erfahrung bringen kann,

vgl. zu § 36 FGG (heute §§ 151 und 152 Abs. 2 FamFG): BGH, Beschlüsse vom 21. August 1991

- XII ARZ 17/91 -, NJW-RR 1991, 1346 = [...], Rn. 6 und vom 14. Oktober 1992 - XII ARZ 23/92 -, NJW-RR 1993, 130 = [...], Rn. 9; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. August 2004 - 9 UF 84/04 -, [...], Rn. 12 in einem vergleichbaren Fall; Engelhardt in: Keidel, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar, 15. Aufl. 2003, § 36 Rn. 6; vgl. zur Aufklärung des Sachverhalts in Bezug auf die Verfahrensvoraussetzungen im Rahmen der Amtsermittlung: Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 26 FamFG Rn. 6.

Ermittlungen in diesem Zusammenhang dürften dem Familiengericht auch möglich sein, da die Beigeladene, wie das vorliegende Klageverfahren gezeigt hat, durchaus ohne Offenbarung ihres Aufenthaltsortes zumindest in ein gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann. Darüber hinaus wird die Abstimmung zwischen den Familiengerichten, die örtlich zuständig sein können und mit dem Umgangsrechtsverfahren von Amts wegen befasst sind, nicht notwendig den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben,

vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2012 - I-21 AR 1/12 -, FamRZ 2012, 1406 = [...], Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2013 - II-2 SAF 11/13 -, [...], Rn. 15 und § 4 Satz 2 FamFG, wonach bei einer Abgabe aus wichtigem Grund eine Anhörung der Beteiligten nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gerichtsgebührenfrei; die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 24 K 6001/11
Fundstellen
FamRZ 2015, 1816
FuR 2015, 3