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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2014 (16 A 1049/14)

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2014 (3 LB 7/10)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf einen Ledigenzuschlag zu seiner Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer- vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (11 S 1886/14)

Ausschluss eines familienbezogenen Aufenthaltstitels an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. August 2014 - 1 K 1465/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.11.2014 (5 C 14.2016)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die am ... 2009 in Bayern geborene Antragstellerin erhielt entsprechend den von ihren damals noch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (16 E 117/14)

Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Januar 2014 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. X. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2014 (9 OA 271/14)

Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei zu erwartenden in Zukunft wiederkehrenden gleichgelagerten Verwaltungsakten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 2. Kammer - vom 21. Juli 2014 geändert. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2014 (2 M 93/14)

Nichtvorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung vor der Überprüfung der Echtheit der von einem Ausländer vorgelegten...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, beschränkt ist, rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Das [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2014 (8 LC 163/13)

Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2014 (19 A 877/13)

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (12 A 1729/13)

Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2014 (7 A 10330/14.OVG)

Auswirkung der Zahlung von Barunterhalt nur für ein nicht mehr unterhaltsleistungsberechtigtes Kind von zwei Kindern

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. Februar 2014 der Einstellungsbescheid des Beklagten vom 8. Mai 2013 in Gestalt des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2014 (9 S 897/14)

Zur allgemeinen Schulpflicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. April 2014 - 4 K 632/14 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2014 (5 BV 14.173)

Annahme als Kind und damit verbundener Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zur Abwendung einer drohenden Ausweisung aus dem Bundesgebie...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 835/14)

Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.06.2014 (8 LA 57/14)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei einer in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderten...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 27. Februar 2014 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2014 (4 LA 198/13)

Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für...

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 26. Juli 2013 zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten auch für den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2014 (2 O 31/13)

Heranziehung eines Pflichtigen zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten i.R.v. gestörten familiären Verhältnissen als Ausnahmefall...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer -vom 26.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 413/13)

Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern; Voraussetzungen...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... in ... beigeordnet. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.04.2014 (2 B 437/13)

Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. August 2013 - 5 L 394/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2014 (12 A 233/14)

Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die Beitragspflicht getrennt lebender Ehegatten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.742,00 Euro festgesetzt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (19 E 920/13)

Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (3 E 779/13)

Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juli 2013 wird geändert. Der Antragstellerin zu 1. wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Behren aus Eschweiler [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2014 (1 S 1335/13)

Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. August 2012 - 7 K 4874/10 - wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 24.02.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 30.01.2014 (3 A 247/13)

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2014 (12 A 2071/12)

Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]