BGH - Beschluß vom 25.11.1981
IVb ZB 616/80
Normen:
FGG § 20 ; ZPO § 621e;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 155
MDR 1982, 393
NJW 1982, 448
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/M (Kassel),
AG Biedenkopf,

Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

BGH, Beschluß vom 25.11.1981 - Aktenzeichen IVb ZB 616/80

DRsp Nr. 1997/6993

Beschwerdebefugnis eines Rentenversicherungsträgers; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

»Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet ohne Zulassung statt, wenn das Beschwerdegericht die (Erst-)Beschwerde zwar im Tenor und in den Gründen seiner Entscheidung als unbegründet "zurückgewiesen", sie jedoch inhaltlich - ungeachtet der gewählte Formulierung - als unzulässig verworfen hat.« Ein Rentenversicherungsträger, der an dem Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt ist oder zu beteiligen ist, wird in der Regel bereits dann in seinen Rechten verletzt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne daß es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt. Ein derartiger Eingriff in die Rechtsstellung des Rentenversicherungsträger kann auch dann gegeben sein, wenn zu geringe Rentenanwartschaften von dem Rentenkonto der einem auf das Rentenkonto der anderen Partei übertragen werden.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“