OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.1997
18 UF 81/97
Normen:
BGB § 1379 ; BeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 1 , § 16 Abs. 3 S. 1; ZPO § 511a;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 761

Für die Berechnung der Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten ist lediglich dessen Interesse bewertungserheblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dieses Interesse wiederum wird im Wege der Schätzung danach bewertet, welcher Aufwand an Zeit und Kosten mit der Auskunft verbunden ist. Bei umfangreichem und verzweigtem Vermögen liegt die Beschwer des Auskunftspflichtigen deutlich über der Erwachsenheitssumme von 1.500,- DM im Sinne des § 511a ZPO.Hat eine Partei eines Ehevertrages bei der Beurkundung auch gleichzeitig als Dolmetscher für die andere, der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Partei mitgewirkt, ist die Beurkundung nichtig im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 3 S. 1 BeurkG.Im Rahmen der Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren gibt es außer in Ausnahmefällen entgegen der Auskunftspflicht gemäß § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB im Unterhaltsverfahren keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen zur Kontrolle der vom Antragsgegner gemachten Angaben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.1997 - Aktenzeichen 18 UF 81/97

DRsp Nr. 1999/1294

Für die Berechnung der Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Beklagten ist lediglich dessen Interesse bewertungserheblich, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dieses Interesse wiederum wird im Wege der Schätzung danach bewertet, welcher Aufwand an Zeit und Kosten mit der Auskunft verbunden ist. Bei umfangreichem und verzweigtem Vermögen liegt die Beschwer des Auskunftspflichtigen deutlich über der Erwachsenheitssumme von 1.500,- DM im Sinne des § 511a ZPO . Hat eine Partei eines Ehevertrages bei der Beurkundung auch gleichzeitig als Dolmetscher für die andere, der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Partei mitgewirkt, ist die Beurkundung nichtig im Sinne der §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 , 16 Abs. 3 S. 1 BeurkG . Im Rahmen der Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren gibt es außer in Ausnahmefällen entgegen der Auskunftspflicht gemäß § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB im Unterhaltsverfahren keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen zur Kontrolle der vom Antragsgegner gemachten Angaben.

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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