BGH - Urteil vom 18.10.1989
IVb ZR 76/88
Normen:
AsylVfG § 3 Abs. 1 ; EGBGB (1986) Art. 17 Abs. 1, 220 Abs. 1 ; Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Art. 16 Abs. 2;
Fundstellen:
BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Ehescheidung 2
BGHR ZPO § 606a Abs. 1 Asylberechtigter 1
JuS 1990, 415
MDR 1990, 322
NJW 1990, 636
ZAR 1990, 45
Vorinstanzen:
OLG München,
AG Starnberg,

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten

BGH, Urteil vom 18.10.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 76/88

DRsp Nr. 1994/4101

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten

»a) Scheidungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts rechtshängig waren, werden weiterhin durch das frühere Kollisionsrecht und das von ihm berufene Sachrecht bestimmt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung seit Urteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 40/86 - FamRZ 1987, 793). b) Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Verfahren über den Scheidungsantrag eines anerkannten Asylberechtigten gegen seinen im Ausland lebenden ausländischen Ehegatten.«

Normenkette:

AsylVfG § 3 Abs. 1 ; EGBGB (1986) Art. 17 Abs. 1, 220 Abs. 1 ; Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Art. 16 Abs. 2;

Tatbestand:

Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1965, 1966 und 1969 geborene Kinder hervorgegangen sind. Im Juni 1980 ist es zur Trennung gekommen. Der im Jahre 1915 geborene Ehemann (Antragsteller) ist aus dem Iran geflohen und lebt seitdem in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist seit 12. März 1983 als Asylberechtigter anerkannt. Die im Jahre 1939 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) hat den Iran gleichfalls verlassen und sich mit den Kindern in die Vereinigten Staaten begeben, wo sie ihren ständigen Wohnsitz im Staate Iowa hat.

Mit dem am 17. September 1984 zugestellten Antrag hat der Ehemann die Scheidung der Ehe begehrt. Die Ehefrau ist dem Antrag entgegengetreten; hilfsweise hat sie von dem Ehemann für die Zeit nach der Scheidung Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 1.500 US-Dollar verlangt. Mit Urteil vom 16. Oktober 1986 hat das Amtsgericht unter Anwendung iranischen Sachrechts die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den damals noch minderjährigen jüngsten Sohn auf die Ehefrau übertragen und deren Unterhaltsbegehren abgewiesen. Die Ehefrau hat Berufung eingelegt und ihr Begehren nach Abweisung des Scheidungsantrages, hilfsweise nach Zuerkennung der beanspruchten Unterhaltsrente weiterverfolgt. In der Berufungsverhandlung vom 19. September 1988 hat der Ehemann durch Ausspruch des talaq die Ehefrau verstoßen. Darauf hat das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen (das Urteil ist veröffentlicht in IPRax 1989, 238). Mit ihrer (zugelassenen) Revision verfolgt die Ehefrau ihr Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Die vom Berufungsgericht bejahte und von der Revision in Zweifel gezogene internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben.

Der Ehemann ist als Asylberechtigter anerkannt. Er hat daher nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Asylverfahren (AsylVfG) in der Bundesrepublik die Rechtsstellung nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II, 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention). Nach dessen Artikel 16 Abs. 2 genießt ein Flüchtling in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hinsichtlich des Zugangs zu den Gerichten dieselbe Behandlung wie ein eigener Staatsangehöriger. Dieser Regelung hat der Senat entnommen, daß der Flüchtling in der Bundesrepublik auch in bezug auf die internationale Zuständigkeit einem deutschen Staatsangehörigen gleichsteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996 = NJW 1982, 2732 = IPRax 1984, 33 sowie vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280 = NJW 1985, 1283 = IPRax 1985, 292; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 47. Aufl. § 606a Anhang I C, D; Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rdn. 142; Spellenberg IPRax 1988, 1, 3). Gegen diesen Standpunkt sind Bedenken erhoben, die zuständigkeitsrechtliche Bedeutung des Artikel 16 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist in Zweifel gezogen worden. Es wird die Ansicht vertreten, daß der Flüchtling, was die internationale Zuständigkeit betrifft, zwar nicht einem deutschen Staatsangehörigen, wohl aber im Ergebnis einem Staatenlosen gleichzustellen sei und er daher nicht § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern Nr. 3 der Vorschrift unterfalle (Johannsen/Henrich Eherecht § 606a ZPO Rdn. 12, 26 f. sowie - zum früheren § 606b ZPO - Hirschberg IPRax 1984, 19, 20). Ob dem zu folgen oder an der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO festzuhalten, dabei aber etwa die Gleichstellung des Flüchtlings mit einem Inländer dahin zu relativieren ist, daß sie sich allein auf die internationale Aufenthaltszuständigkeit beschränkt (so Zöller/Geimer ZPO 15. Aufl. § 606a Rdn. 81; vgl. auch Kropholler in Hdb. IZVR I Kap. III Rdn. 58), braucht hier nicht weiter behandelt zu werden, da der Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und die deutschen Gerichte damit nach jeder der Auffassungen für das Scheidungsbegehren international zuständig sind.

Die Revision stellt in Frage, ob der Asylberechtigte aufgrund der ihm eingeräumten Rechtsstellung ohne jede Rücksicht auf Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort seines Ehegatten die Scheidung seiner Ehe vor deutschen Gerichten begehren kann, und meint, das müsse jedenfalls verneint werden, wenn die Eheleute, wie hier, ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik gehabt haben und der andere Ehegatte, der der Scheidung widerspricht, nie seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen hat.

Dem kann nicht gefolgt werden. Ob die Ehe in der Bundesrepublik gelebt wurde oder sonst der letzte gemeinsame Aufenthalt der Eheleute im Inland war, ist für die internationale Zuständigkeit ohne Bedeutung (vgl. etwa Zöller/Geimer aaO. Rdn. 92). Es ist aber auch nicht ausschlaggebend, ob der andere Ehegatte sich im Inland aufhält oder aufgehalten hat. Darauf kommt es nicht einmal bei ausländischen Ehegatten ohne Sonderstatus an. Vielmehr gilt auch für sie der Grundsatz, daß die deutschen Gerichte international zuständig sind, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Zuständigkeit scheidet nur dann aus, wenn die deutsche Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Heimatstaaten anerkannt würde (§ 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Der Aufenthalt des anderen Ehegatten ist dagegen ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob dieser dem Antrag auf Ehescheidung zustimmt oder ihm entgegentritt.

Die damit gegebene internationale Zuständigkeit umfaßt auch die Regelung der Scheidungsfolgen (BGHZ 75, 241, 243 f.; Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1982 und 12. Dezember 1984 aaO.).

II. 1. Bei der Beurteilung, welches Sachrecht anzuwenden ist, hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß die Regelungen des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl 1930 II S. 1002, 1006), dessen Weitergeltung durch die Bekanntmachung über deutsch/iranische Vorkriegsverträge vom 15. August 1955 (BGBl 1955 II S. 829) bestätigt worden ist, hier nicht zum Zuge kommen. Dieses Abkommen gilt nur, wenn die an dem Rechtsverhältnis Beteiligten dasselbe Personalstatut haben (Senatsurteil vom 15. Januar 1986 - IVb ZR 75/84 - FamRZ 1986, 345, 346 = IPRax 1986, 382, 383 m.w.N.).

Das ist hier nicht der Fall, weil sich das Personalstatut des Ehemannes gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V. mit Artikel 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Recht der Bundesrepublik als dem Recht seines Wohnsitzes und nicht mehr nach iranischem Recht richtet.

2. Da der Scheidungsantrag durch die Zustellung vom 17. September 1984 vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142 - IPRG) rechtshängig geworden ist (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO), hat das Berufungsgericht erörtert, ob sich das auf den Streitfall anzuwendende Sachrecht nach dem früheren Kollisionsrecht oder nach der am 1. September 1986 in Kraft getretenen Neuregelung (Art. 7 § 2 IPRG) bestimmt. Unter Ablehnung der im Senatsurteil vom 1. April 1987 (IVb ZR 40/86 - FamRZ 1987, 793 f.) dargelegten Auffassung (vgl. auch bereits Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 21/86 - FamRZ 1987, 583) hat das Gericht die Frage dahin entschieden, daß Artikel 17 EGBGB n.F. anwendbar und deshalb nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift das Ehewirkungsstatut bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages maßgebend sei. Da zu diesem Zeitpunkt das frühere Recht galt, hat es insoweit auf die Interpretation abgestellt, die Artikel 14 EGBGB a.F. gegeben wurde, und ist so zur Anwendung iranischen Rechts gelangt. Im einzelnen hat es ausgeführt:

Die Übergangsregelung des Artikel 220 Abs. 1 EGBGB stelle auf abgeschlossene Vorgänge ab und erkläre für diese das frühere Kollisionsrecht für anwendbar. Damit könne die Frage, was ein abgeschlossener Vorgang sei, nicht aus Artikel 17 EGBGB n.F. beantwortet werden. Vor der Anwendung dieser Vorschrift sei zunächst die Feststellung notwendig, ob es sich um einen abgeschlossenen Vorgang handele. Abgeschlossene Vorgänge seien keine "Kollisionsnormtatbestände", sondern "Sachnormtatbestände". Denn es gehe nicht um die Verwirklichung des Anknüpfungstatbestandes, sondern um bestimmte Rechtsfolgen. Abgeschlossen sein müsse damit nicht die Anknüpfung eines Vorgangs, sondern der Vorgang selbst. Die Ehescheidung sei erst abgeschlossen, wenn das Urteil erlassen worden sei. Deshalb habe es sich im vorliegenden Falle bei Inkrafttreten des IPRG nicht um einen abgeschlossenen Vorgang gehandelt, so daß nicht Artikel 17 EGBGB a.F. maßgebend sei, sondern Artikel 17 EGBGB n.F..

Die Meinung des Berufungsgerichts, daß in einem vor dem 1. September 1986 rechtshängig gewordenen Scheidungsverfahren das frühere Kollisionsrecht nur zur Anwendung gelangt und das Scheidungsstatut bestimmt, wenn das Verfahren vor dem Stichtag abgeschlossen war, wird auch sonst vertreten (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 296, 298; OLG Celle FamRZ 1987, 159 f. = IPRax 1987, 185 f. mit zustimmender Anmerkung Jayme IPRax 1987, 167 FN. 1; derselbe IPRax 1989, 223, 224; Breuer in Rahm/Künkel aaO. VIII 212.5; Hepting IPRax 1988, 153 ff. sowie auch schon StAZ 1987, 188 ff.; Johannsen/Henrich aaO. Art. 17 EGBGB Rdn. 35; Kaum IPRax 1987, 280, 282 ff.; Kegel, Internationales Privatrecht 6. Aufl. § 20 VIII 2b S. 557; Rauscher IPRax 1987, 137 sowie 1989, 224 ff.; vgl. auch Dörner IPRax 1988, 222, 224 f. sowie DNotZ 1988, 67, 69 ff.), wobei teils auf die letzte mündliche Verhandlung (Breuer aaO.; Hepting aaO. S. 155; Johannsen/Henrich aaO.), teils auf die Verkündung des Scheidungsurteils (Kaum aaO. S. 286; Rauscher aaO. S. 138) abgestellt wird.

Der Senat vermag dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung nicht zu folgen, sondern hält an seinem bisherigen Standpunkt fest.

Artikel 220 Abs. 1 EGBGB bestimmt, daß auf vor dem 1. September 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar bleibt. Damit normiert er einmal im Interesse des Vertrauensschutzes den auch sonst für das intertemporale Privatrecht anerkannten Satz von der Nichtrückwirkung der Neuregelung (vgl. Ferid/Böhmer, Internationales Privatrecht 3. Aufl. 2-42; Sonnenberger in Festschrift für Ferid (1988) S. 447, 451). Der Vorschrift mag ferner - wenn sich auch der Wortlaut nicht darüber verhält - im Wege des Umkehrschlusses entnommen werden, daß Tatbestände, die zum maßgeblichen Stichtag zwar schon angelaufen, aber noch nicht zum Abschluß gelangt waren, dem Anwendungsbereich der Neuregelung unterfallen. Damit steht jedoch noch nicht in jedem Falle fest, daß diese Tatbestände von den in Frage kommenden neuen Kollisionsnormen auch erfaßt werden und tatsächlich nach ihnen zu beurteilen sind. Wie auch sonst im intertemporalen Recht kommt es auf den Geltungswillen der neuen Vorschrift und ihre daraus abzuleitende Reichweite an, die durch Auslegung festzustellen sind (vgl. Dörner DNotZ aaO. S. 80; Hepting IPRax aaO. S. 159; Sonnenberger aaO. S. 454 f.; vgl. auch Ferid/Böhmer aaO. E - 14 b sowie BGHZ 9, 101 f.).

Die für das vorliegende Scheidungsverfahren in Betracht kommende Kollisionsnorm des Artikel 17 Abs. 1 EGBGB n.F. wird insoweit geprägt durch die in Satz 1 normierte Festlegung des Scheidungsstatuts auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Anders als im früheren Scheidungskollisionsrecht, in dem es zuletzt herrschender Meinung entsprach, daß das Scheidungsstatut - entgegen dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. - bis zur letzten mündlichen Verhandlung wandelbar war, und ein bis dahin eintretender Statutenwechsel anerkannt wurde (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795, 796 sowie etwa v. Bar Internationales Privatrecht Band I Rdn. 304; MünchKomm/Lorenz Rdn. 89; Soergel/Kegel BGB 11. Aufl. Rdn. 33, je zu Art. 17 EGBGB a.F.), hat die Neuregelung in Artikel 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Wandelbarkeit des Statuts nach Eintritt der Rechtshängigkeit beseitigt. Dadurch soll vermieden werden, daß das anzuwendende Recht noch wechselt, wenn schon Verfahrenshandlungen unter anderen Voraussetzungen vorgenommen worden sind; eine so lange währende Ungewißheit über die maßgebliche Rechtsordnung wird als nicht hinnehmbar angesehen (Begründung des Regierungsentwurfs des IPRG, BT-Drucks. 10/504 S. 60, abgedruckt bei Pirrung Internationales Privat- und Verfahrensrecht S. 149). Danach bezweckt diese Festlegung des Anknüpfungszeitpunkts eine für die Parteien zuverlässigere Voraussehbarkeit des anzuwendenden Rechts und damit eine Erhöhung der Rechtssicherheit. Darüber hinaus sind es Gründe der Praktikabilität und der Prozeßökonomie, die die Regelung bestimmen. Zumal das Scheidungsstatut auch für die Folgen der Scheidung gilt, soweit das Gesetz keine besondere Anknüpfung vorsieht, und es trotz des Verfahrensverbundes dazu kommen kann, daß über Scheidung und Folgesachen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu entscheiden ist, greift das Gesetz mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages auf einen klar geregelten und für alle Verfahrensteile leicht feststellbaren Zeitpunkt zurück (vgl. auch Ferid/Böhmer aaO. 8 - 150). Weil dieser Zeitpunkt zu Beginn des Verfahrens liegt, wird damit zugleich erreicht, daß das Gericht sich bei seinen Maßnahmen zur Förderung des Prozesses von vornherein auf ein bestimmtes Recht einrichten kann und nicht Gefahr läuft, bei einem Statutenwechsel während des weiteren Verfahrens mit einem Wechsel des Sachrechts und den sich daraus ergebenden, möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für das Verfahren konfrontiert zu werden.

Diese Umstände gewinnen auch für die Frage Gewicht, wie der zeitliche Geltungswille der Kollisionsnorm zu bestimmen ist. Griffe diese Vorschrift in den Übergangsfällen, in denen das Scheidungsverfahren bei Inkrafttreten des IPRG bereits rechtshängig, aber noch nicht abgeschlossen war, uneingeschränkt ein, so könnte es dadurch, wie der vorliegende Fall deutlich macht, zu den nachteiligen Konsequenzen kommen, die mit der Beseitigung der Wandelbarkeit des Scheidungsstatuts nach Eintritt der Rechtshängigkeit gerade vermieden werden sollen. Das liefe der Intention des Artikel 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB n.F. zuwider und rechtfertigt es, Reichweite und Anwendungsbereich dieser Kollisionsnorm intertemporal dahin einzuschränken, daß die genannten Übergangsfälle von ihr nicht erfaßt werden (ebenso Sonnenberger aaO.; vgl. auch - allerdings nur für Art. 17 Abs. 3 EGBGB n.F. - Hepting IPRax aaO. S. 159). Damit werden diese Übergangsfälle weiterhin durch das frühere Kollisionsrecht und das von diesem berufene Sachrecht bestimmt (so außer den im früheren Senatsurteil FamRZ 1987, 794 aufgeführten Nachweisen auch OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 623, 624; Sonnenberger aaO.; Paetzold in Rahm/Künkel aaO. VIII Rdn. 867; Piltz, Internationales Scheidungsrecht S. 49; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VI Rdn. 350; vgl. auch KG FamRZ 1987, 859; BayObLGZ 1986, 466, 470 f.).

3. Danach wird auch hier das maßgebende Statut durch Artikel 17 EGBGB in der vor dem Inkrafttreten des IPRG geltenden Fassung bestimmt. Nachdem die Kollisionsregel des Artikel 17 Abs. 1 EGBGB a.F. vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist (BVerfG FamRZ 1985, 463), ist die Anknüpfungsfrage nach dem verfassungskonformen Restbestand der Vorschrift unter Heranziehung der Strukturelemente des Kollisionsrechts zu lösen. Nach den Grundsätzen, die der Senat zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.; 87, 359 sowie 89, 325) und die er insoweit nach der Nichtigerklärung des Artikel 17 Abs. 1 EGBGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht weiter für anwendbar erachtet (ebenso Winkler von Mohrenfels NJW 1985, 1264, 1265; Palandt/Heldrich BGB 45. Aufl. Art. 17 EGBGB Anm. 2 a; Bergerfurth, Der Scheidungsprozeß 6. Aufl. Rdz. 175), ist bei Ehen mit einem deutschen Partner oder einem Partner mit deutschem Personalstatut das Scheidungsbegehren nach dem Heimatrecht, bzw. dem Personalstatut des Antragstellers zur beurteilen. Die Scheidungsfolgen richten sich auch dann nach deutschem Recht, wenn nur der ausländische Ehegatte die Scheidung beantragt hat (BGHZ 75, 241, 251; 87, aaO. S. 367; Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 aaO.).

Da sich das Personalstatut des Ehemannes, wie bereits dargelegt, nach deutschem Recht bestimmt, ist er im Sinne der vorstehenden Grundsätze wie ein deutscher Staatsangehöriger zu behandeln. Damit richtet sich die von ihm beantragte Scheidung nach deutschem Recht.

4. Die Beurteilung des Scheidungsbegehrens durch das Berufungsgericht begegnet danach durchgreifenden Bedenken. Dennoch bleibt der Ausspruch über die Scheidung der Ehe der Parteien bei Bestand, weil er sich bei Anwendung deutschen Rechts als begründet erweist.

Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner Erörterung, daß die Scheidung der Ehe nach iranischem Recht nicht gegen den deutschen ordre public verstoße, dargelegt, daß die Scheidung auch bei Anwendung deutschen Rechts ausgesprochen werden müßte. Dazu hat es festgestellt, daß die Ehegatten länger als drei Jahre voneinander getrennt leben. Unter diesen Umständen wird nach § 1566 Abs. 2 BGB unwiderleglich vermutet, daß ihre Ehe gescheitert ist. Damit kann sie gemäß § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB geschieden werden. Die Revision ist daher zurückzuweisen, soweit sie sich gegen den Scheidungsausspruch richtet (§ 563 ZPO).

III. Das Berufungsgericht hat auf den von der Ehefrau geltend gemachten Unterhaltsanspruch das Recht angewandt, nach dem es die Ehe geschieden hat (Art. 18 Abs. 4 EGBGB n.F.), und damit auch insoweit das iranisch-islamische Sachrecht für maßgebend erachtet. Es ist davon ausgegangen, daß der Ehefrau nach diesem Recht allenfalls Unterhalt für die mit dem Ausspruch des talaq beginnende Wartefrist von drei Menstruationsperioden oder 100 Tagen zustehe. Diese Frist habe im vorliegenden Fall am 19. September 1988 begonnen, als der Ehemann in Anwesenheit des Prozeßbevollmächtigten der Ehefrau als Zustellungsbevollmächtigten den talaq ausgesprochen habe. Das Berufungsgericht hat für den so festgelegten Zeitraum einen Unterhaltsanspruch verneint, weil die Ehefrau mit den Mitteln, die ihr der Ehemann bis Juli 1984 habe zukommen lassen und die ihr noch teilweise zur Verfügung ständen, ihren Lebensbedarf decken könne und weil der Ehemann darüber hinaus ohne Einkommen und Vermögen und deshalb nicht leistungsfähig sei.

Die Abweisung des Unterhaltsbegehrens kann nicht bestehenbleiben. Wie für die Ehescheidung, so gilt auch für den nachehelichen Unterhaltsanspruch deutsches Recht, ohne daß es näherer Prüfung bedarf, ob dieses durch das frühere Kollisionsrecht oder durch Artikel 18 Abs. 4 EGBGB n.F. berufen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682). Da dieser Unterhaltsanspruch die Zeit nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs betrifft, das Berufungsgericht die Voraussetzungen des von ihm ins Auge gefaßten Anspruchs jedoch nur für eine zurückliegende Zeit beurteilt und insoweit die Bedürftigkeit der Ehefrau sowie die Leistungsfähigkeit des Ehemannes verneint hat, fehlt es für die maßgebende Zeit bereits an den notwendigen tatsächlichen Feststellungen, um das Unterhaltsbegehren abschließend zu beurteilen. Deshalb ist das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei der neuen Verhandlung hat die Ehefrau auch Gelegenheit, auf ihre mit der Revision geführten Angriffe gegen die tatrichterlichen Feststellungen zurückzukommen.

IV. Das Berufungsgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, davon abgesehen, einen Versorgungsausgleich durchzuführen, weil keine der Parteien einen Antrag nach § 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB n.F. gestellt habe. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht, weil auch insoweit deutsches Recht zur Anwendung gelangt (Palandt/Heldrich BGB 48. Aufl. Art. 220 Anm. 2 b; Paetzold in Rahm/Künkel aaO.; Schwab/Hahne aaO.), so daß ein von Amts wegen durchzuführender Versorgungsausgleich in Betracht kommen kann. Damit ist die Sache auch insoweit an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Vorinstanz: OLG München,
Vorinstanz: AG Starnberg,
Fundstellen
BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Ehescheidung 2
BGHR ZPO § 606a Abs. 1 Asylberechtigter 1
JuS 1990, 415
MDR 1990, 322
NJW 1990, 636
ZAR 1990, 45