OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012
20 W 179/12
Normen:
BGB § 1355 ; EGBGB Art. 10 Abs. 1 ; EGBGB Art. 10 Abs. 2 ; PStG § 49; PStG § 51; PStG § 53;
Fundstellen:
FamRZ 2013, 1802
Vorinstanzen:
AG Frankfurt/Main, vom 30.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 45 URIII MIR 13/11

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.12.2012 - Aktenzeichen 20 W 179/12

DRsp Nr. 2013/5297

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

Haben Ehegatten nach einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Anwendung ausländischen Rechts zunächst unterschiedliche Familiennamen geführt, so können sie nach dem Statutenwechsel des Ehegatten mit bisher ausländischer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 1355 BGB wirksam einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.

Normenkette:

BGB § 1355 ; EGBGB Art. 10 Abs. 1 ; EGBGB Art. 10 Abs. 2 ; PStG § 49; PStG § 51; PStG § 53;

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am .... November 2002 vor dem Standesamt Stadt1 die Ehe geschlossen. Die Ehefrau ist deutsche Staatsangehörige, der Ehemann war damals mazedonischer Staatsangehöriger. Beide erklärten damals bei der Eheschließung für die Namensführung die Wahl zum mazedonischen Recht und wählten auf dieser Grundlage jeweils einen Doppelnamen, bei welchem an den eigenen Geburtsnamen der Geburtsname des anderen Ehegatten angefügt wurde. Während der Ehe wurden zwei Kinder geboren, die mittlerweile vier und sechs Jahre alt sind und wie die Mutter den Doppelnamen AB als Familiennamen führen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“